Bundeshaus-Insider

Bundesrat will bei den Ausgaben ansetzen – aber nicht sparen

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20.09.2024
Das Spartrio des Bundesrates: Elisabeth Baume-Schneider, Karin Keller-Sutter und Albert Rösti auf dem Weg zur Medienkonferenz zum Entlastungsprogramm des Bundesrates. Bild: Keystone
Das Spartrio des Bundesrates: Elisabeth Baume-Schneider, Karin Keller-Sutter und Albert Rösti auf dem Weg zur Medienkonferenz zum Entlastungsprogramm des Bundesrates. Bild: Keystone

Worum es geht: Der Bundesrat hat beschlossen, welche Entlastungsmassnahmen für den Bundeshaushalt weiterverfolgt werden sollen. 

  • Diese basieren auf dem Bericht der Expertengruppe zur Ausgaben- und Subventionsüberprüfung. 

  • Die Regierung will vor allem Ausgabenkürzungen vornehmen, plant aber auch punktuelle Massnahmen auf der Einnahmenseite. 

  • Gespart wird mit den Beschlüssen trotzdem nicht: Die Bundesausgaben wachsen einfach weniger schnell.

  • Der nächste Schritt ist eine Vernehmlassung im Januar 2025.