Die Fakten: Das Generalsekretariat der FDP veranstaltet bis Ende Jahr sechs «Meinungsfindungs-Workshops zu den zentralen Themenbereichen des Verhandlungsmandates mit der EU», wie es in der Einladung heisst.
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Die Referenten sind dem Vernehmen nach mehrheitlich Befürworter einer rechtlich-politischen Anbindung an die EU.
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Aufgeboten sind gemäss FDP ausschliesslich Mitglieder der FDP-Fraktion, die kantonalen Präsidenten der FDP, alle Regierungsräte sowie die Mitglieder der Fachkommission Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik – eine Stellvertretung oder Weitergabe der Einladung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
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Schon Mitte Januar will die Partei an einer Delegiertenversammlung eine Parole zum Verhandlungsergebnis fassen – noch bevor die Parteibasis darüber diskutieren kann.
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Verantwortlich für dieses Vorgehen sind Ständerat Damian Müller (LU) und Nationalrat Simon Michel (SO).
Michel ist Präsident, Müller Mitglied von «Progresuisse», der Lobbyorganisation, die 2021 schon das Rahmenabkommen unterzeichnen wollte.