Der FDP-Nationalrat aus dem Kanton Solothurn, über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union, die laufenden Verhandlungen und die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Michel dem Vertrag zustimmt – auch wenn die Regulierung aus Brüssel eine «Katastrophe» darstellt.
Gegen «harte Schutzklausel»
Michel will eine Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit «separat» besprechen – und zwar vor der Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, die Massnahmen fordert, wenn die Bevölkerung über 10 Millionen wächst. Der Bundesrat müsse mit einem Gegenvorschlag kommen, aber eine «harte Schutzklausel» funktioniere nicht. Das gefährde die Bilateralen Verträge.
Die Regulierung aus Brüssel, welche die Schweiz übernehmen müsse, sieht Michel ebenfalls kritisch: «Was Brüssel produziert, ist eine Katastrophe.» Doch die Unternehmen müssten sich den Regeln sowieso unterziehen. «Wir als Schweizer könnten nicht in Brüssel sagen, was wir machen sollen oder nicht.» Wenn die Schweiz eine Regulierung nicht nachvollziehen wolle, dann könne sie dies immer noch ablehnen – und Ausgleichsmassnahmen zahlen. Das gelte auch für Regeln wie den «Green Deal» der EU mit insgesamt 168 Gesetzesprojekten, dem Kartellgesetz der EU oder das Sozial- und Arbeitsrecht. Dafür werde es in der Schweiz kaum eine Mehrheit geben.
Forderungen der Gewerkschaften gehen zu weit
Es brauche nun eine innenpolitische Lösung. Die Forderungen des Gewerkschaftsbundes nach noch mehr Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen gehen Michel zu weit. «Die Wirtschaftsverbände können diese Forderungen nicht akzeptieren.» Jetzt liege es an der SP und an Bundesrat Beat Jans, Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard, «zur Raison» zu bringen und etwas auf Tisch zu legen, was akzeptabel sei.
Wie beurteilt Michel die politischen Auswirkungen der Rahmenverträge? Das Mitspracherecht ist Michel ebenfalls wichtig. Doch diese Mitsprache gehe nicht verloren. «Wir verlieren sie vielleicht in ein, zwei Themen, die aber nicht wirklich weh tun.» Michel wäre bereit, Ausgleichsmassnahmen zu zahlen, wenn dadurch die Errungenschaften des bilateralen Weges erhalten blieben.
