Die Fakten: Der Bundesrat stellt klar, dass er von einem Verbot des Wegzugs und der Kontrolle von Geldtransfers ins Ausland (Kapitalverkehrskontrollen) bei der möglichen Umsetzung der Erbschaftssteuer-Initiative nichts hält. Dies schreibt er in einer Antwort auf einen Vorstoss von Daniela Schneeberger (FDP, BL).
Warum das wichtig ist: Der Bundesrat stellt in seiner Antwort klar, dass er von sozialistischen Massnahmen zur Umsetzung der Initiative nichts hält. Die Initiative selber hat er schon Mitte Mai als «kein taugliches Mittel» abgelehnt.