Der Bundesrat soll festhalten, dass ein Ständemehr bei der Abstimmung über die Rahmenverträge verfassungswidrig sei.
Warum das wichtig ist: Die Verhandlungen mit der EU sind ins Stocken geraten. Bundesrat Beat Jans will trotzdem bereits die Abstimmung vorbereiten und das Ständemehr ausschalten, damit es eher für ein Ja reicht.
Die Fakten: Der Bundesrat wird sich am nächsten Mittwoch von Bundesrat Ignazio Cassis über die Verhandlungen mit der EU unterrichten lassen. Dabei wird es auch um die Frage des Ständemehrs gehen. Das Bundesamt für Justiz behauptet in einer Studie, die derzeit in Bern zirkuliert, es sei verfassungswidrig und deshalb gar nicht möglich, die Rahmenverträge dem Ständemehr zu unterstellen. Dies, obwohl in der Vergangenheit zum Beispiel der EWR-Vertrag oder das Freihandelsabkommen mit der EU vom Parlament dem Ständemehr unterstellt wurden