Bundeshaus-Insider

«Klimaseniorinnen»: Auch der Nationalrat kritisiert den EGMR

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12.06.2024
Vergeblich nach Bern gereist: Trotz Klimaseniorinnen auf der Tribüne verabschiedet der Nationalrat eine EGMR-kritische Erklärung. Bild: Keystone
Vergeblich nach Bern gereist: Trotz Klimaseniorinnen auf der Tribüne verabschiedet der Nationalrat eine EGMR-kritische Erklärung. Bild: Keystone

Die Fakten: Der Nationalrat kritisiert den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für das Urteil gegen die Schweiz zu Gunsten des Vereins «Klimaseniorinnen».

  • Nachdem die kleine Kammer in der letzten Woche eine entsprechende Erklärung verabschiedet hat, stimmte der Nationalrat am Mittwoch einer gleichlautenden mit 111 zu 72 Stimmen zu.
     

Warum das wichtig ist: Dass beide Kammern die Erklärung mit deutlicher Mehrheit unterstützen, ist ein klares Zeichen an die Richter in Strassburg.