Morfs Standpauke

Das Stromgesetz ist ein Etikettenschwindel

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26.05.2024
Die Parteiführung der SVP Schweiz an der Delegiertenversammlung vom 23.03.2024 in Langenthal BE, wo die Partei die Nein-Parole zum Stromgesetz fasste. Bild: Archiv
Die Parteiführung der SVP Schweiz an der Delegiertenversammlung vom 23.03.2024 in Langenthal BE, wo die Partei die Nein-Parole zum Stromgesetz fasste. Bild: Archiv

Die Fakten: Am 9. Juni kommt das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» (auch Mantelerlass genannt) zur Volksabstimmung. Kleinere Umweltschutzorganisationen hatten das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, das später auch von der SVP unterstützt wurde.

Warum das wichtig ist: Eine genauere Betrachtung zeigt, dass die Vorlage den eigenen Anspruch bei weitem nicht einlösen kann. Die Versorgungslage würde nicht verbessert, sondern eher noch fragiler, als sie heute ohnehin schon ist. Die bisherige Energiestrategie, die in weiten Teilen gescheitert ist, würde durch den Mantelerlass noch zementiert. Die Vorlage ist ein Etikettenschwindel.

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