SP-Ständerat Daniel Jositsch kritisiert das Urteil des EGMR. Die Schweiz müsse im Europarat klarstellen, dass es so nicht gehe. Wenn die Schweiz einer WHO-Konvention beitrete, die sie in die Pflicht nehme, müsse das Parlament das letzte Wort haben. Am Donnerstagmorgen blockierten Klimaaktivisten erstmals auch in Basel den Verkehr. Mit dabei war auch ein 12-jähriger Schüler.
Shownotes
- Daniel Jositsch zum Klima-Urteil: «Die Schweiz muss im Europarat klarmachen, dass es so nicht geht» (NZZ)
- Parlament soll bei Beitritt zu WHO-Pandemieabkommen mitreden (admin.ch)
- 12-jähriger Klimakleber: «Er hat sich aus Eigeninteresse angeschlossen» (Tamedia)
- 12-jähriger Klimaaktivist an Blockade – das sagt der Vater (20 Minuten)