Der Ständerat will rechtliche Grundlagen zur Enteignung von Russland schaffen. Warum das keine gute Idee ist. Das Bundesgericht rügt Neuenburg, weil es einen Asylbewerber nicht zurückschafft – das Staatssekretariat für Migration lässt ihn hier bleiben. Die EU will die Basis beim EU-Dossier einbeziehen. Der Berner Grosse Rat will die Berichterstattung über einen Polizeieinsatz unter die Lupe nehmen. Der Blick weiss, in welchen Kantonen am meisten Fahrausweise wegen Trunkenheit entzogen wurden.
Shownotes
- Reparationen mit russischem Geld – statt vom Bund: Link
- Bundesgericht stützt SEM-Entscheid (Tamedia): Link
- Streit um EU-Dossier: Die FDP plant eine basisdemokratische Aussprache (NZZ): Link
- Harsche Kritik an Berner Presse im Grossen Rat (Tamedia): Link
- Aus diesen Kantonen kommen die meisten Promille-Sünder (Blick): Link