Die Fakten: Am 29. Februar kommt es im Nationalrat zum Showdown um das Tabakproduktegesetz. Vor zwei Jahren hatte das Volk die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» angenommen. Seither wird intensiv um die Umsetzung gerungen.
Warum das wichtig ist: In den letzten Tagen betrieb die Anti-Raucher-Lobby ein mediales Powerplay, um den aktuell vorliegenden Gesetzesvorschlag zu torpedieren. Dieser hatte im Ständerat eine Mehrheit gefunden. An der Frühlingssession befindet nun der Nationalrat darüber.
- Eine Pressekonferenz wurde abgehalten und dabei der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit erhoben. Der Volkswille werde missachtet.