Grünes Comeback, EU-Rahmenverträge, undemokratische Aktionspläne, Ukraine-Krieg

Eine abgewählte Ständerätin will die Grünen präsidieren – und weitermachen wie bisher. Ein Staatsrechtler sagt, was in den Rahmenverträgen drinsteht und im EDA niemand sagen will. Wie sich die Bundesverwaltung selbst beschäftigt – ohne Rechtsgrundlage. Und eine Replik über die Ukraine – und was es dazu zu sagen gibt. 

• Lisa Mazzone im Interview: «Robert Habeck hat mich ermutigt» (Tamedia): Link 
• Staatsrechtler Andreas Glaser: «In der Schweiz ist man sich über die Tragweite des EU-Abkommens nicht im Klaren» (NZZ): Link 
• Der Bundesrat zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (Admin, der neue Aktionsplan befindet sich unten unter «Dokumente»): Link 
• Replik: Keine Bomben: Link