Der Ständerat will unbedingt Antisemitismus finanzieren, er schlägt darum einen faulen «Kompromiss» vor. Bundesrat Ignazio Cassis setzt sich ebenfalls dafür ein, obwohl er einmal ganz anderer Meinung war. Wir veröffentlichen die Liste der Ständeräte, die Terrorschulen finanzieren wollen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird für ihre Flucht aus dem Asyldossier noch belohnt – von Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Die A1 wird auf sechs Spuren ausgebaut. Das Kriegsmaterialrecht soll wieder Rüstungsexporte zulassen.
Shownotes
- Ständerat will Kompromiss zu UNRWA-Beitrag (Blick): Link
- Liste der Schande: Diese 29 Ständeräte wollen antisemitische Schulbücher und ihre Lehrer weiter finanzieren: Link zum PDF
- Ausbau der Autobahnen (Tamedia): Link
- Das Parlament will das Kriegsmaterialgesetz der geopolitischen Realität anpassen (NZZ): Link