Morfs Standpauke

Die sozialpolitische Quadratur des Kreises

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17.12.2023
Nimmt sich jetzt der Altersvorsorge und der Gesundheitsreform an: SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Bild: Keystone
Nimmt sich jetzt der Altersvorsorge und der Gesundheitsreform an: SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Bild: Keystone

Die Fakten: Mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wechselt eine stramme SP-Parteisoldatin in das Innendepartement.

Warum das wichtig ist: Baume-Schneider wird als Innenministerin dort anfangen, wo ihr Vorgänger Alain Berset aufgehört hat. Will heissen: Kaum neuer Wind in den verfahrenen Dossiers des Departements des Inneren.

  • Sie hängt dem linken Dogma an, den Sozialstaat möglichst immer weiter auszubauen und umgekehrt der Wirtschaft das Leben immer schwerer zu machen.
  • Weder Baume-Schneider noch der Neo-Bundesrat Beat Jans sind bisher als wirtschaftsfreundlich aufgefallen.