Bundeshaus-Insider

Das EDA will unbedingt antisemitische Lehrer und ihre Schulbücher finanzieren

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14.12.2023
Wehrte sich gegen die Streichung der UNRWA-Gelder: Die grüne Ständerätin Maya Graf (BL)
Wehrte sich gegen die Streichung der UNRWA-Gelder: Die grüne Ständerätin Maya Graf (BL)

Die Fakten: Der Ständerat ist mit 23 zu 21 Stimmen dagegen, bei der UNRWA, der Uno-Organisation für die Nachkommen der palästinensischen Flüchtlinge, zwanzig Millionen einzusparen.

  • Der Rat kippte damit einen Entscheid des Nationalrates (wir berichteten). Dieser wollte nicht mehr rassistische und antisemitische Lehrer und ihre Schulbücher finanzieren. 

  • Antijüdische und antiisraelische Kreise aus dem In- und Ausland hatten die Ständeräte mit mehreren hundert Mails bedrängt, in denen Israel das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen wurde. 

  • Nur wenn der Nationalrat bei seinem Entscheid bleibt, wird das Geld eingespart.