Feusi Fédéral, Ep. 124

Christoph Blocher: «Den anderen Parteien geht es nur um Macht»

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14.12.2023

Der Alt-Bundesrat über die Bundesratswahlen, Gerhard Pfister und den angeblichen «Bürgerblock», und weshalb der nicht mehr funktioniert. Und Blocher erklärt, wie er mit Referenden dem Bundesrat das Leben schwer machen will.

«SVP hat sich an Konkordanz gehalten»

«Es war klar, dass die Bisherigen und jemand vom Ticket gewählt wird», sagt Christoph Blocher unmittelbar nach der Bundesratswahl am Mittwoch. «Die Kräfte, die einen anderen Kandidaten wählen wollten, waren zu schwach.» Bei der Wahl zum Bundeskanzler habe Mitte-Links ihre Macht ausgespielt. «Die Prediger der Konkordanz, der Rücksichtnahme und der Humanität, wenn sie an der Macht sind, ist damit fertig», sagt Blocher. Die SVP habe sich an die Konkordanz gehalten.

Bürgerliche hätten anderes Ticket fordern sollen

Doch die SP behaupte das Gegenteil. Die SP wisse ganz genau, dass es nicht die SVP war, die Cassis nicht gewählt habe. «Wir hätten grün gewählt?» Die SVP sei sehr «linientreu» gewesen, bis auf die Ersatzwahl für Alain Berset. «Die Partei hat keinen Hehl daraus gemacht, dass die beiden SP-Kandidaten ganz aus der linken Ecke kommen.» Die Bürgerlichen hätten die SP gemeinsam auffordern müssen, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, findet Blocher.

Gerhard Pfister wolle unbedingt an Stelle eines Freisinnigen Bundesrat werden. Aber er habe gleichzeitig versprochen, niemanden abzuwählen. Den «Bürgerblock» habe es so nie gegeben. Es sei aber wegen der EU-Frage schwieriger geworden, zusammen zu arbeiten. «Die CVP und die Freisinnigen haben Stimmen oder sogar einen Sitz im Bundesrat verloren, darum geht es um Macht.» Bei der Mitte gehe es um nichts anderes.

«Referenden, Referenden, Referenden»

Wenn es im Bundesrat falsch herauskomme, dann müssten die Bürgerlichen auf die direkte Demokratie setzen. «Wir brauchen Referenden, Referenden, Referenden!» Der Bundesrat habe Angst vor den Volksabstimmungen, das habe er selber im Bundesrat erlebt. «Die direkte Demokratie wirkt auch vorauseilend, das ist auch gut, es bedeutet die Rücksichtnahme auf das Volk.»

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