Symbolpolitik Sexualstrafrecht, Männer unter Generalverdacht, Gerhard Pfister

Der Ständerat will bei Vergewaltigung ein Zeichen für die Frauen setzen, aber die Mindeststrafen will er mehrheitlich nicht anheben. Ein SP-Nationalrat will Zugs-Chaos. Die Sonntagszeitung lobt Mitte-Präsident Gerhard Pfister für eine «sozial-liberale Linie», sie könnte sich täuschen.

image 8. Juni 2022, 15:00


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Shownotes:

«Nein heisst Nein»: Das bedeutet der Entscheid des Ständerats (Tamedia, wobei die Erhöhung der Mindeststrafe nur in einem Bereich beschlossen, ansonsten durchwegs abgelehnt wurde): Link
Amtliches Bulletin der Debatte im Ständerat (Parlamentsdienste): Link
Sommaruga kritisch: SP will Billig-Halbtax und günstiges Tages-GA (Nau.ch): Link
Wie Gerhard Pfister in der Krise seine Mitte fand (Tamedia): Link

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