Strompolitik: Vorwärts mit Ideologie statt mit Verstand

Strompolitik: Vorwärts mit Ideologie statt mit Verstand

Der Bundesrat setzt auf «weiter wie bisher» statt auf eine Anpassung der Strompolitik an längst bekannte Realitäten. Das ist gefährlich.

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von Dominik Feusi am 18.6.2021, 14:21 Uhr
Der Bundesrat will die Subventionen für Wind- und Solarenergie verlänger - entgegen früherer Versprechen. (Bild: shutterstock)
Der Bundesrat will die Subventionen für Wind- und Solarenergie verlänger - entgegen früherer Versprechen. (Bild: shutterstock)
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die Produktion mit erneuerbaren Energien weiter fördern. Statt die Subventionen, wie bei der Abstimmung über die Energiestrategie versprochen, 2030 auslaufen zu lassen, sollen sie bis 2035 verlängert und noch einmal erhöht werden. Man müsse jetzt «vorwärts machen», sagte Sommaruga vor den Medien. Ob damit die Stromlücke im Winterhalbjahr irgendwann geschlossen werden kann, bleibt trotzdem unklar.
Mit «sicher, sauber, schweizerisch» verkaufte Sommarugas Vorgängerin Doris Leuthard vor vier Jahren die Energiestrategie dem Stimmvolk. Längst ist klar, dass die Versorgungssicherheit unsicherer, durch Importe von deutschem Kohlestrom dreckiger und unschweizerischer geworden ist. Eingestehen möchte dies auch Leuthards Nachfolgerin Simonetta Sommaruga nicht. Lieber zementiert sie den physikalisch widerlegbaren Mythos, die Stromversorgung der Schweiz liesse sich ganzjährig mit erneuerbaren Energien sicherstellen, wenn man sie nur genügend lang und genügend hoch subventioniere.

Der Griff ins Portemonnaie

Entsprechend kommen für die Stromkonsumenten noch einmal 0,2 Rappen «Winterzuschlag» pro Kilowattstunde zusätzlich auf die Rechnung. Auch damit verstösst Sommaruga gegen das 2017 hoch und heilig abgegebene Versprechen, die Energiestrategie koste eigentlich wenig bis gar nichts. Ideologie triumphiert weiterhin über gesundem Menschenverstand. Die Profiteure der Subventionen werden zudem im Parlament alles daran setzen, noch tiefer in die Taschen der Konsumenten zu greifen.

Man hat sich zuerst Gedanken über die langfristigen Fragen gemacht, bevor man sich der kurzfristigen Probleme annimmt – eine Prioritätensetzung, die sich nur der Staat leisten kann.


Immerhin gab Bundesrätin Sommaruga vor den Medien zu, dass man sich mit der Elektrizitätskommission Elcom und der Netzgesellschaft Swissgrid zusammensetze, um sich zu überlegen, was kurz- und mittelfristig notwendig sei, um einen Stromausfall im Winter zu verhindern. Man reibt sich die Augen: Offenbar hat man sich zuerst Gedanken über die langfristigen Fragen gemacht, bevor man sich der kurzfristigen Probleme annimmt – eine Prioritätensetzung, die sich nur der Staat leisten kann.

Selbst geschaffene Misere

Zudem: Das Eingeständnis kommt spät und die bisherigen Erfahrungen lassen daran zweifeln, ob man im Energiedepartement in der Lage ist, ideologiefrei darüber nachzudenken, wie die Schweiz aus der selbst geschaffenen Misere wieder herauskommt. Dazu wäre eine Offenheit gegenüber allen Technologien nötig, inklusive Kernenergie.
Die Vorlage soll neben der Förderung der Erneuerbaren vor allem zu einem grossen Ausbau der Wasserkraft bis ins Jahr 2040 und dank Strommarktliberalisierung zu mehr Flexibilität und Rentabilität führen. Diese zwei Anliegen werden ausgerechnet von Sommarugas Parteigenossen in der SP strikte abgelehnt. Aber auch hier setzt die Bundesrätin lieber auf das Prinzip Hoffnung, statt den Realitäten ins Auge zu schauen.
Nur eines ist klar: Ausbaden muss all diese Ungereimtheiten aus dem Energiedepartement die Allgemeinheit.

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