Streit um Maskenpflicht an Schulen geht weiter – Verein prüft Strafanzeige gegen Volksschulamt

Streit um Maskenpflicht an Schulen geht weiter – Verein prüft Strafanzeige gegen Volksschulamt

Kaum hat das Verwaltungsgericht einer Klage gegen die Maskenpflicht an einer Primarschule zugestimmt, wird in Solothurn um die Maskenpflicht auf Sekundarstufe gestritten. «Amtsmissbrauch» sagt der Verein «Kinder atmen auf». «Keine strafrechtlich relevante Tat ersichtlich», der Volksschulverband.

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von Stefan Bill am 25.6.2021, 15:00 Uhr
Maskenpflicht an der Schule: Im Kanton Solothurn wird dieses Bild noch eine Weile Realität bleiben. (Foto: Shutterstock)
Maskenpflicht an der Schule: Im Kanton Solothurn wird dieses Bild noch eine Weile Realität bleiben. (Foto: Shutterstock)
Wie wir gestern berichteten, hat eine Mutter vor dem Verwaltungsgericht Solothurn recht bekommen, nachdem sie gegen die Maskenpflicht an einer Primarschule geklagt hatte. Das Volksschulamt (VSA) des Kantons hob darum gestern die Maskenpflicht an den Primarschulen auf – zwei Tage, bevor der Bundesrat die Maskenpflicht an Schulen sowieso aufhebt. Andreas Walter, Leiter des kantonalen VSA, schreibt auf Anfrage: «Weil die Anordnung nicht rechtmässig erfolgt ist, ist die Maskenpflicht – unabhängig vom Entscheid des Bundesrates – nicht gültig. Deshalb wird sie umgehend aufgehoben.»
Doch nun folgt bereits der nächste Knüller. Das VSA will nämlich die Maskenpflicht an den Sekundarschulen bis Ende des Schuljahres beibehalten. Dies, obwohl der Bundesrat mit seinem Entscheid auch die Sekschüler von den Masken befreite.
Das missfällt dem Verein «Kinder atmen auf», der zusammen mit der Mutter vor dem Verwaltungsgericht geklagt hat. In einem Schreiben an Walter und den Regierungsrat Remo Ankli, das dem «Nebelspalter» vorliegt, kündigt der Verein nun an, Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die anordnenden Stellen zu erstatten, falls weiterhin an einer «klar rechtswidrigen Maskenpflicht an den Sekundarschulen» festgehalten wird. Für die Maskenpflicht auf Sekundarstufe I fehle die rechtliche Grundlage, da diese ebenfalls Bestandteil der obligatorischen Schule ist, auf die das Verwaltungsgericht in seinem Urteil Bezug genommen hat.
Hinzu komme, dass der Bundesrat per 26. Juni die Maskentragepflicht auf Sekundarstufe II aufgehoben hat. «Somit entfällt, der Beurteilung des Verwaltungsgerichts folgend, auch für diese Schulen die rechtliche Grundlage des Bundes einer Maskentragpflicht», schreibt der Verein.

«Massnahme ist geeignet, erforderlich und zumutbar»

Darauf angesprochen, begründet Andreas Walter den Entscheid, die Maskenpflicht beizubehalten, damit, dass der Bundesrat die Verordnungen über die Massnahmen in der besonderen Lage per 23. Juni einer Totalrevision unterzogen habe. «Massnahmen im Bereich der obligatorischen Schule und der Sekundarstufe II fallen ab dem kommenden Samstag, 26. Juni 2021, in die Zuständigkeit der Kantone», schreibt Walter und beruft sich auf einen Artikel in der revidierten Covid-19-Verordnung.
Dieser Artikel besagt:
«Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, behalten die Kantone ihre Zuständigkeit. Massnahmen im Bereich der obligatorischen Schule und der Sekundarstufe II fallen in die Zuständigkeit der Kantone.»
«Der Bereich der Sekundarschule wird durch die Covid-19-Verordnung für die besondere Lage nicht mehr geregelt. Für allfällige Massnahmen wie die Maskenpflicht sind deshalb die Kantone zuständig. Von dieser kantonalen Kompetenz macht der Kanton Solothurn Gebrauch und hält die Maskenpflicht auf der Sekundarstufe bis zu den Sommerferien aufrecht.» Das Maskentragen sei eine geeignete, erforderliche und zumutbare Massnahme zur Bekämpfung der Pandemie innerhalb des Schulbetriebs. Die Eingriffe in die Grundrechte seien verhältnismässig gering, lautet die Begründung von Walter.
Abschliessend schreibt er: «Da die Maskenpflicht in Übereinstimmung mit dem Bundesrecht erfolgt und dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen wird, ist im Vorgehen des Kantons Solothurn keine strafrechtlich relevante Tat ersichtlich.»

Verschärfung bei fünf Fällen pro Tag

Die Totalrevision der Verordnung durch den Bundesrat, die eigentlich die Aufhebung der Maskenpflicht in den Schulen vorgesehen hätte, bemächtigt nun also die Kantone dazu, diese selbstständig wieder einzuführen. Denn die Zuständigkeit für die Schulen liegt nun wieder gänzlich bei den Kantonen. Somit ist die Maskenpflicht auf Sekundarstufe rechtlich korrekt. Oder?
«Nein», sagt Patrik Kneubühl, der Anwalt des Vereins, der bereits für die erwähnte Mutter vor Gericht einen Sieg erringen konnte. Mit der Streichung des Artikels 6, der die Maskenpflicht ab Sekundarstufe II vorsah, mache der Bundesrat keine Vorschriften mehr im Schulbereich bezüglich Maskenpflicht. «Mit anderen Worten verzichtet der Bund auf die Maskenpflicht überall im Schulbereich.» Wolle der Kanton das nun verschärfen, komme ab dem 26. Juni der Artikel 23 der revidierten Verordnung zum Zug.
Dieser Artikel besagt:
«Der Kanton trifft zusätzliche Massnahmen, wenn die epidemiologische Lage im Kanton oder in einer Region dies erfordern. Er beurteilt die Lage anhand bekannter Indikatoren und ihrer Entwicklung.»
Die Ausgangslage ist folglich morgen immer noch dieselbe wie gestern. Nur haben die Artikel durch die Totalrevision neue Nummern bekommen, und die Indikatoren, wie die Reproduktionszahl oder der Inzidenzwert, sind nicht mehr einzeln aufgelistet.
Für Kneubühl ist klar, dass das Volksschulamt schlicht die Niederlage nicht hinnehmen will. «Anstatt, dass man ein guter Verlierer ist und auf das Urteil eingeht, will man nun auf Sekundarstufe die Maskenpflicht durchdrücken.» Dass das den Steuerzahler im Falle eines erneuten Gerichtsprozesses auch noch viel Geld kosten könnte, findet er schlicht «skandalös».
Ob der Verein wirklich Strafanzeige einreicht, und ob er vor Gericht tatsächlich Recht bekommt, wird sich noch zeigen. Fakt ist: Bis auf Weiteres müssen die Sekschüler in Solothurn noch immer mit Maske zur Schule – trotz der Aufhebung der Maskenpflicht durch den Bundesrat und einem Sieben-Tages-Schnitt von 5,5 Corona-Fällen im Kanton.

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