Darf das Futter schweizweit gehandelt werden, obwohl es im Initiativtext anders steht?

Darf das Futter schweizweit gehandelt werden, obwohl es im Initiativtext anders steht?

Befürworter und Gegner streiten um die Auslegung des Initiativtextes der Trinkwasserinitiative. Wie die Realität nach einer Annahme aussehen würde, weiss niemand so genau.

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von Stefan Bill am 25.5.2021, 06:00 Uhr
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Eine nachhaltige Produktion, die die Umwelt nicht zu stark mit Gülle und den darin enthaltenen Nitraten belastet. Das will die Trinkwasserinitiative. Konkret fordert der Initiativtext deshalb unter anderem «einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.»
Da viele Bauern besonders ihre Schweine und Hühner nicht mit Futter vom eigenen Hof ernähren können, müssten diese bei einer Annahme der Initiative entweder auf die Tiere oder auf die Direktzahlungen verzichten. Eine Modellrechnung von Agroscope zeigt, dass es abhängig vom Szenario für 33 bis 63 Prozent der Schweine- und Geflügelbetriebe profitabler wäre, ohne Direktzahlungen und dafür mit stark verminderten ökologischen Vorgaben zu produzieren. Das wäre natürlich nicht im Sinne der Initianten.

Initiativtext wird unterschiedlich interpretiert

Diese rudern deshalb nun zurück. «Der Initiativtext wurde so gewählt, dass er dazu führen wird, dass die Schweiz wieder so viele Nutztiere hält, wie sie aus eigenem Boden ernähren kann», sagt die Initiantin Franziska Herren. «Die Bauern können das Futter aber weiterhin untereinander austauschen – sogar schweizweit.»
Das sieht der Präsident des Schweizer Bauernverbandes, Markus Ritter, anders: «Die Initianten sehen auch, dass sie einen Initiativtext geschrieben haben, der so nicht umsetzbar ist. Deshalb legen sie nun den Text anders aus. Aber wir stimmen über den Initiativtext ab, und der würde so in die Bundesverfassung kommen.»
Herren interpretiert ihren eigenen Text so: «Der Boden, auf dem die Futtermittel hergestellt werden, muss Schweizer Boden sein. Am besten schaut man aber regional für den Austausch. Beispielsweise auch in Betriebsgemeinschaften.»

Sind Betriebsgemeinschaften die Lösung?

Doch was sind Betriebsgemeinschaften eigentlich genau? Ritter erklärt: «Wenn zwei Bauern einen Landwirtschaftsbetrieb haben, können sie eine Betriebsgemeinschaft bilden. Dafür müssen die Betriebe aber zusammengelegt werden. Das heisst, man hat gemeinsame Maschinen, eine gemeinsame Buchhaltung und auch nur noch Direktzahlungen für einen Betrieb.» Zwar gibt es eine maximale Fahrdistanz zwischen den Betrieben von 15 Kilometer. Eine Begrenzung der Anzahl Betriebe, die eine Betriebsgemeinschaft gründen, gibt es aber nicht.
Grundsätzlich gilt jedoch: Je weniger, desto einfacher. Denn eine Betriebsgemeinschaft fordert eine sehr gute Abstimmung zwischen den Partnern, wer was einbringt, wer was produziert. Man müsste alle Arbeitsstunden erfassen und abrechnen. Das erfordert viel Administration und sehr viel Vertrauen. Markus Ritter hält deshalb fest: «In der Schweiz gibt es nicht sehr viele Betriebsgemeinschaften. Denn diese zu führen ist sehr anspruchsvoll. Auch das Konfliktpotenzial ist nicht zu unterschätzen.» Daher sei es in der Praxis auch sehr schwierig, diese langfristig erfolgreich zu führen. Zudem müssten die einzelnen Betriebe ihre Eigenständigkeit aufgeben. Gemäss Ritter würde das zu einem massiven Strukturwandel führen.

«Das einzige, was man bei einer Annahme der Initiative für den betriebsinternen Ausgleich machen könnte, ist Tiere zukaufen oder schlachten»

Markus Ritter
Um das Problem mit dem Futter zu lösen, sind Betriebsgemeinschaften aber sowieso nicht wirklich geeignet. Denn wenn man zusammen zuviel oder zuwenig Futter produziert, könnte man es bei einer Annahme der Initiative ja trotzdem nicht zukaufen oder verkaufen. Die Option der Betriebsgemeinschaften würde also nur funktionieren, wenn man zwei Betriebe hat, die wie Puzzleteile ideal zusammenpassen - sprich, die die richtige Menge Futter in der richtigen Qualität für die richtige Anzahl Tiere produzieren. In der Realität funktioniert das natürlich nicht. Denn wenn man in einem Jahr weniger Futter produziert als normal, was beispielsweise in diesem Jahr aufgrund des schlechten Wetters im Frühling der Fall sein wird, muss man diese Differenzen irgendwo ausgleichen können. «Das einzige, was man bei einer Annahme der Initiative für den betriebsinternen Ausgleich machen könnte, ist Tiere zukaufen oder schlachten», sagt Ritter.

Das Parlament wird entscheiden

Herren lässt dieses Argument nicht gelten. Für sie liegt das Problem bei den zu hohen Nutztierbeständen. «Wir haben 2018 ganz viele Tiere geschlachtet, weil man kein Futter hatte und es nicht mehr rentierte», sagt sie. Zudem betont sie: «Jeder Verfassungstext ist auf dem Notrecht aufgebaut. Wenn man in einem Jahr Hochwasser oder eine Dürreperiode hat, kann man die Tiere immer noch mit Importfutter ernähren.»
Abschliessend kann man sagen, dass niemand genau weiss, wie die Initiative umgesetzt würde. Herren ist sich allerdings sicher, dass das Parlament bei der Umsetzung den Spielraum nutzen und den schweizweiten Futteraustausch erlauben würde. Ob das von Anfang an in ihrem Sinne war, oder ob man den Initiativtext aufgrund des starken Gegenwindes nun uminterpretiert, um ihn mehrheitsfähiger zu machen, sei dahingestellt.

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