Strafanzeige gegen Leiter der Covid-Task-Force

Strafanzeige gegen Leiter der Covid-Task-Force

Professor Martin Ackermann wird der «Schreckung der Bevölkerung» beschuldigt. Er habe mit seiner wissenschaftlichen Task Force eigenmächtig Politik gemacht und dabei «nicht evidenzbasierte» Horrorszenarien verbreitet.

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von Philipp Gut am 19.5.2021, 10:51 Uhr
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Als Martin Ackermann am 24. März 2020 um 12.31 Uhr frohgemut eine E-Mail an den Bund verschickte, hätte er wohl nicht im Traum daran gedacht, in diesem Zusammenhang knapp vierzehn Monate später einer Straftat beschuldigt zu werden. In jener Nachricht, adressiert an Lukas Bruhin, Präsident des Institutsrats von Swissmedic, drängte ETH-Professor Ackermann darauf, dass der Bund seiner ad hoc zusammengewürfelten wissenschaftlichen Task-Force ein «offizielles Mandat» verleihe. Ein solches wäre für ihn und seine Kollegen «ausserordentlich wertvoll». Es würde «uns erlauben, den Bund stärker zu unterstützen, eine grössere Wirkung zu entfalten und besser zu koordinieren mit anderen Aktivitäten in der Schweiz».
Unterzeichnet war das Bittschreiben neben Ackermann von der – pardon – Corona der Schweizer Wissenschaftspolitik: von Yves Flückiger, Vorstand swissuniversities, Michael Hengartner, Präsident des ETH-Rats, sowie Matthias Egger, Präsident des Schweizerischen Nationalfonds.

Falsche Prognosen

Der Rest ist bekannt: Der Bund gab dem Drängen von Ackermann und seinen Professorenkollegen nach. Die Swiss National Covid-19 Science Task Force wurde aus der Taufe gehoben und erhielt die so sehnlichst gewünschte Ermächtigung, in der Corona-Politik ganz oben beratend mitzumischen. Martin Ackermann selbst wurde mit dem Vorsitz des neu geschaffenen Gremiums belohnt.
Gerade wieder sind Ackermann und seine Kollegen in den Schlagzeilen, weil sie die vom Bundesrat Mitte April angekündigten Lockerungsschritte in den Medien öffentlich scharf verurteilt haben. «Wir gehen mit den Öffnungen ein beträchtliches Risiko ein», warnte Task-Force-Chef Ackermann persönlich. Die «Gefahr» sei «gross, dass die Fallzahlen wieder ansteigen». Ackermann prophezeite mehr Hospitalisierungen und mehr Todesfälle.
Eingetreten ist das Gegenteil. Trotz der jüngsten Öffnungen entspannt sich die Lage weiter.

Angst und Schrecken in der Bevölkerung ausgelöst

Genau solche Horrorszenarien, die nichts mit der Realität und also auch nichts mit exakter Wissenschaft zu tun haben, hätten um ein Haar dazu geführt, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats gestern die Auflösung der Swiss National Covid-19 Science Task Force beschlossen hätte.
Dennoch droht der Task-Force jetzt Ungemach: Verschiedene massnahmenkritische Organisationen und Privatpersonen habe bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Strafanzeige gegen Martin Ackermann erstattet «betreffend dringendem Tatverdacht auf Schreckung der Bevölkerung gemäss Art. 258 StGB und allfälliger weiterer Tatbestände». Die Task-Force habe – entgegen Ihres Auftrags, den Bundesrat zu beraten – selbständig Pressekonferenzen abgehalten und «nicht evidenzbasierte» Schauermärchen verbreitet, die sich nicht verwirklicht hätten. Dadurch habe sie «Angst und Schrecken in der Bevölkerung ausgelöst, wofür der Beschuldigte und allfällige Tatbeteiligte zur Verantwortung zu ziehen sind».
Zur Verantwortung der Wissenschaftler heisst es in der Strafanzeige weiter: «Die Taskforce BAG Covid-19 legt grundsätzlich die Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie in der Schweiz fest. Die Massnahmen des BAG stützen sich jedoch primär auf die Empfehlungen der Swiss National Covid-19 Science Task Force, mithin auf ein Gremium, das nicht gewählt ist, geschweige denn eine repräsentative Institution darstellt, welche nicht vom Parlament oder vom Volk legitimiert wurde und dessen Leiter der Beschuldigte ist.»

Unnötige Verschärfung der Massnahmen

Die Strafanzeige wirft Ackermann ausserdem vor, seine Kompetenzen überschritten und mit den unzutreffenden Bedrohungsszenarien zur Verschärfung der Massnahmen durch den Bundesrat beigetragen zu haben: «Entgegen des klar definierten Beratungsauftrags der Swiss National Covid-19 Science Task Force hat diese, unter der Leitung des Beschuldigten, aktiv in den Medien und anlässlich von Pressekonferenzen, höchst bedrohliche Pandemie-Szenarien und schwerwiegende Gefahren aufgezeichnet und infolgedessen von den Behörden stets weitere Verschärfungen der Massnahmen gefordert.»

Das sind die konkreten Vorwürfe

Den Straftatbestand «der vorsätzlichen und erfolgreichen Schreckung der Bevölkerung durch Vorspiegeln einer Gefahr für Leib und Leben gemäss Art. 258 StGB» macht die Strafanzeige an verschiedenen konkreten Vorwürfen fest, die jeweils mit ausgiebigen Quellen untermauert werden. Ins Feld geführt werden unter anderem folgende Punkte:
  • Die wiederholte Veröffentlichung von Schreckensprognosen bezüglich der zu erwartenden Intensivbettenauslastung. Diese Prognosen seien «nicht nur einfach etwas daneben» gewesen, was in der Natur von Prognosen liege, sondern von vornherein «unplausibel». Damit «sollte der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, dass das Gesundheitssystem unmittelbar vor dem Kollaps stehe».
  • Falsche Aussage zu Hospitalisierungen und Todesfällen. So sagte Martin Ackermann im Oktober 2020: «Die Schweiz hat heute mehr Hospitalisierungen und Todesfälle pro Tag als Mitte März. Und die Zahlen steigen weiter». Diese Aussage sei bezogen auf die damals öffentlich verfügbaren Zahlen schlicht falsch gewesen und «sollte offensichtlich dazu dienen, der Bevölkerung eine ausserordentliche Gefahr für Leib und Leben vorzuspiegeln».
  • Die «wiederholte und systematische Manipulation der vergangenen Intensivbettendaten», mutmasslich mit dem Ziel, «die aktuelle Situation dramatischer erscheinen zu lassen.»
  • Die mehrfache Begründung von einschneidenden Massnahmen «mit Fall-, Hospitalisierungs- und Todeszahlen». Dabei seien einige dieser Indikatoren «untauglich, und es wurde konsequent darauf verzichtet, diese Zahlen in einen Kontext zu stellen und wo nötig zu relativieren». Dadurch sei «ein völlig verzerrtes Bild der Gefährlichkeit dieser Pandemie vermittelt» worden.
  • Die konsequente Ausblendung neuer Erkenntnisse von renommierten Wissenschaftlern, die nicht in das «gewünschte Narrativ» gepasst hätten.
  • Die irreführende Auslegung von Grundlagenberichten, beispielsweise zum Nutzen von Lockdowns. Im Bestreben, diese als alternativlos erscheinen zu lassen, seien vorhandene Quellen von der Task-Force sogar «ins völlige Gegenteil verkehrt» worden.
  • Das Anführen von ständig wechselnden Gründen, um die Pandemiesituation aufrechterhalten zu können. «Einmal geht es darum, eine Überlastung der Spitäler zu verhindern, dann sind die Fallzahlen zu hoch oder die Positivitätsrate, dann wieder muss der R-Wert unter 1, und wenn dieser unter 1 ist, dann soll er unter 0.8.» Schliesslich sollten «die Fallzahlen am besten gleich ganz gegen Null gehen, was alleine schon wegen der Testungenauigkeiten gar nicht möglich» sei.

Furcht vor Massnahmen ohne Ende

Diese und weitere Fehlleistungen der Wissenschafts-Task-Force nährten bei den Anzeigeerstattern die Befürchtung, «dass auch in Zukunft immer wieder neue Gründe gesucht werden, um die Pandemiesituation aufrechtzuerhalten, so dass wir möglicherweise noch in Jahren bei jeder neu aufgetauchten Virusvariante über Lockdowns und dergleichen werden diskutieren müssen». Diese Gefahr drohe nicht zuletzt auch wegen der bereits eingetretenen «Institutionalisierung der ganzen Pandemiebekämpfung».
Bedenkenswert sind in diesem Zusammenhang die folgenden Bemerkungen aus dem «Fazit» der (ohne Literaturangaben) 78 Seiten umfassenden Strafanzeige: Die von der Task Force propagierte Lockdown-Politik habe sich, kritisieren die Anzeigeerstatter, «längst verselbständigt und sich inzwischen weit entfernt vom ursprünglichen Anliegen, eine unmittelbar drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern».
Die vorliegende Strafanzeige biete der Justiz deshalb «eine Möglichkeit, hier korrigierend einzugreifen, was angesichts der sich auftürmenden Kollateralschäden auch dringend nötig» sei.
Ob die Justizbehörden dazu Hand bieten und den nötigen Biss entwickeln werden, wird sich weisen. Immerhin gilt für die Staatsanwaltschaft der Grundsatz «in dubio pro duriore»; sie muss sich also im Zweifelsfall für das «Härtere» entscheiden und Anklage erheben. Martin Ackermann will sich nach einer schriftlichen Anfrage des «Nebelspalters» nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äussern.

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