Steuerbefreiung für Greenpeace, aber nicht für die «Freunde der Freiheit»

Steuerbefreiung für Greenpeace, aber nicht für die «Freunde der Freiheit»

Ein Gesuch bei den Zürcher Steuerbehörden zeigt, wie linke und grüne NGOs bevorzugt werden, trotz klarer Rechtslage. Ein FDP-Ständerat will das ändern.

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von Dominik Feusi am 8.6.2021, 13:41 Uhr
Greenpeace ist gemäss eigener Definition eine «Kampagnenorganisation». Steuerbefreit wird sie trotzdem, im Unterschied zu bürgerlichen Stiftungen (Bild: Tinxi / Shutterstock.com)
Greenpeace ist gemäss eigener Definition eine «Kampagnenorganisation». Steuerbefreit wird sie trotzdem, im Unterschied zu bürgerlichen Stiftungen (Bild: Tinxi / Shutterstock.com)
Nichtregierungsorganisationen profitieren von einer Steuerbefreiung, wenn sie als gemeinnützig gelten. Sie bekommen diesen Status selbst dann, wenn sie überwiegend politische Kampagnen machen, obwohl dies eigentlich nicht erlaubt ist. Davon profitieren vor allem Organisationen, die links oder grün sind. Dies zeigt eine Recherche am Beispiel von Greenpeace Schweiz.
Der Ständerat behandelt am Mittwoch einen Vorstoss des Zürcher FDP-Vertreters Ruedi Noser (Link zum Vorstoss auf Parlament.ch). Er will die Gemeinnützigkeit von Greenpeace und anderen NGOs durch den Bund überprüfen lassen. Der Bundesrat und die Mehrheit der vorberatenden Kommission stemmt sich dagegen.
Wir haben zu Recherchezwecken der Steuerverwaltung des Kantons Zürich ein Gesuch um Steuerbefreiung für eine «Stiftung Freunde der Freiheit» vorgelegt, weil das Steueramt nicht bereit war zu erläutern, weshalb eine politische Kampagnenorganisation wie Greenpeace Schweiz steuerbefreit ist (siehe Kasten).
Die für das Gesuch eingereichten Stiftungsstatuten entsprechen wortwörtlich den Statuten von Greenpeace Schweiz. Im Stiftungszweck wurde bloss «Natur-, Umwelt- und Tierschutz» durch «Freiheitsschutz» ersetzt. Der Schutz der persönlichen Freiheit ist gemäss Verfassung ein Grundrecht, Umweltschutz eine Bundesaufgabe.

«Keine gemeinnützige Tätigkeit»

Die Antwort aus dem Steueramt liess auf sich warten, fiel Ende Mai aber eindeutig aus. Auch wenn die statutarische Zweckumschreibung den Verein als gemeinnützig erscheinen lasse, sei das Interesse des Vereins in erster Linie darauf ausgerichtet, aktiv Einfluss auf die Willensbildung zu nehmen. So plane die Stiftung verschiedene Kampagnen. Dies sei «keine gemeinnützige Tätigkeit im steuerrechtlichen Sinn», sondern eine politische Tätigkeit, «was einer Steuerbefreiung wegen gemeinnütziger Zwecke entgegensteht.» Der Staat müsse sich politischen Gruppierungen gegenüber neutral verhalten, zitiert das Schreiben ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Zürich. Der Brief enthält eine ganze Seite Erläuterung der Rechtslage. Das Resultat ist klar: Die «Stiftung Freunde der Freiheit» kann nicht als gemeinnützig anerkannt werden.
Dabei stützt sich das Steueramt auf das ebenfalls eingereichte Tätigkeitskonzept der «Freunde der Freiheit». Das entspricht wörtlich dem Leitbild von Greenpeace, den öffentlich zugänglichen Grundlagen der Kampagnenarbeit und weiteren Texten wie sie auf der Webseite von Greenpeace Schweiz zu finden sind. Auch dabei wurde bloss Umwelt- und Naturschutz durch das Grundrecht auf Freiheit ersetzt.

624 Mal «Kampagne»

Dass es bei Greenpeace um eine Beeinflussung der Willensbildung und Kampagnen geht, die gemäss Zürcher Steueramt nicht als gemeinnützig anerkannt werden darf, ist nicht schwierig zu erkennen. Google findet das Wort «Kampagne» auf der Webseite von Greenpeace Schweiz 624 Mal, allein im Leitbild taucht es 14 Mal auf.
Das beginnt dabei, dass sich Greenpeace im Leitbild selber als «Kampagnenorganisation» bezeichnet. Ziel der Kampagnen sei, «das Umdenken und Änderungen im Verhalten». Greenpeace beteilige sich «an der Schaffung einer Gesellschaft und einer Wirtschaft, welche die Lebensgrundlagen respektieren und behüten.»

«Druck auf Wirtschaft und Politik»

Mehr ins Detail geht die «Kampagnenübersicht 2021». Dieses Papier erwähnt die Beeinflussung von Politik ganze 23 Mal. Man mache «Druck auf Wirtschaft und Politik und sensibilisiere zugleich die Bevölkerung». So werde man zum Beispiel auch nach einer Zustimmung zum CO2-Gesetz an der «Verschärfung der Klimapolitik» arbeiten. Man setze sich gleichzeitig für die Regulierung des Finanzplatzes ein. Greenpeace steigt auch ganz direkt in laufende Abstimmungskämpfe ein. Für das «wichtige Abstimmungsjahr» 2021, so heisst es im Papier, ist es «unser Ziel, die Bevölkerung zu informieren, zu sensibilisieren und für die beiden anstehenden Abstimmungen zu den Pestiziden an die Urne zu bewegen.»
So weit wäre die Stiftung «Freunde der Freiheit» nicht gegangen. Von Abstimmungskämpfen ist in ihrem Konzept nicht die Rede. Sie schrieb im Tätigkeitskonzept allerdings wortwörtlich wie Greenpeace, dass man eine «Kampagnenorganisation» sei und an der «Schaffung einer Gesellschaft und Wirtschaft» beteilige, «welche die persönliche Freiheit des Einzelnen respektiert und behütet.» Während Greenpeace steuerbefreit ist, ist das für die «Freunde der Freiheit» gemäss Zürcher Steueramt aber nicht möglich.

100 Prozent Kampagnenorganisation

Dass Greenpeace nichts anderes als eine Kampagnenorganisation ist, lässt sich auch aus dem Jahresbericht 2020 ablesen. Insgesamt 73,7 Prozent der Ausgaben gingen in schweizerische und internationale Kampagnen. Acht Prozent in die Administration, 18,3 Prozent in das Fundraising. In eine wie vom Zürcher Steueramt geforderte gemeinnützige Tätigkeit, also nicht in Kampagnen, ging kein einziger Franken.

Kantone sind zuständig

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf den Vorstoss von Ruedi Noser ebenfalls, dass sich der Staat politisch neutral verhalten müsse. «Eine hauptsächlich politische Tätigkeit wird in Lehre und Rechtsprechung seit jeher nicht als gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn anerkannt.» Der Bundesrat findet jedoch, zuständig für die Überprüfung der Gemeinnützigkeit seien die kantonalen Steuerverwaltungen. Deshalb lehnt er den Vorstoss ab.

Zivilgesellschaft «links unterwandert»

Der Zürcher Jungfreisinnige Leroy Bächtold, der das Gesuch bei den Zürcher Steuerbehörden eingereicht hat, sieht sich in seiner Vermutung bestätigt. «Die Steuerbefreiung wird nach ideologischen Gesichtspunkten gewährt oder verweigert.» Linke NGOs könnten machen, was sie wollten, bei allen anderen werde genau hingeschaut. So sei die Zivilgesellschaft von links unterwandert worden. «Entweder der Bund oder die Kantone müssen genau hinschauen und für Gleichbehandlung sorgen», sagt Bächtold.

Greenpeace schreibt auf Anfrage, man verfolge keine politischen Ziele, setze aber politische Mittel ein. Die politische Arbeit dürfe einfach nicht im Vordergrund stehen. «Weil die politische Arbeit zur Erreichung des gemeinnützigen Zwecks erlaubt ist, in unserem Fall Natur- und Umweltschutz, erfüllen wir die Bedingungen der Gemeinnützigkeit.» Auf die Tatsache, dass ja Kampagnen im Vordergrund stehen, geht der Sprecher nicht ein. Alle drei Jahre müsse man die Unterlagen bei der Finanzdirektion einreichen. Genau dasselbe wäre allerdings aber auch bei den «Freunden der Freiheit» der Fall.

Greenpeace hat nichts zu befürchten

Die Finanzdirektion des Kantons Zürich wiederholt auf Nachfrage die Rechtslage. Der Staat müsse sich politischen Gruppierungen gegenüber neutral verhalten. Eine Beeinflussung der politischen Meinungsbildung dürfe weder durch Subventionierung noch durch steuerliche Privilegierung stattfinden. Zur Ungleichbehandlung von Greenpeace und den «Freunden der Freiheit» könne man wegen des Steuergeheimnisses keine Stellung nehmen. Aber Natur- und Umweltschutz seien allgemeine Interessen und nicht die Interessen der Mitglieder und Spender von Greenpeace. Steuerbefreite Organisationen werden «in unregelmässigen Abständen» geprüft. Wieviele Stellen sich damit beschäftigen, sagt die Finanzdirektion nicht. Viele dürften es nicht sein. Und angesichts der rund 5000 Organisationen hat Greenpeace wohl nichts zu befürchten.

Die Recherche

Ursprünglich haben wir die Frage, aus welchen Gründen politische Organisationen trotz eindeutiger Rechtslage steuerbefreit werden, der Schweizerischen Streuerkonferenz (SSK) vorgelegt. Diese verwies allerdings an die kantonalen Steuerverwaltungen. Daraufhin fragten wir bei der Steuerverwaltung des Kantons Zürich an, weshalb Organisationen, die zu einem grossen Teil oder vollständig politische Ziele verfolgen als gemeinnützig anerkannt und deshalb steuerbefreit werden können, darunter Greenpeace Schweiz, Animal Rights Switzerland, WWF Schweiz, die Behindertenkonferenz des Kantons Zürich, Public Eye, Vier Pfoten oder Swissolar, der Interessenverband der Solarindustrie, alles Organisationen mit gemäss Selbstverständnis wesentlich oder ausschliesslich politischer Ausrichtung. Die Liste der in Zürich als gemeinnützig anerkannten Organisationen ist 142 Seiten lang.
Das Finanzdepartement des Kantons Zürich liess auf die Anfrage bloss ausrichten, dass es zu einzelnen Fällen aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskunft gebe. Das Problem gibt es nicht nur in Zürich. Im Kanton Basel-Stadt ist die Liste der steuerbefreiten Organisationen achtzig eng beschriebene Seiten lang, in Bern sind es sechzig Seiten. In Basel ist Pro Natura Schweiz steuerbefreit, die vor allem Lobbying betreiben und mit einer Millionenkampagne letztes Jahr das Jagdgesetz gebodigt haben. Ebenso ist «Sentience Politics» steuerbefreit, ein Verein, der ausschliesslich «progressive Politik für Tiere» macht, namentlich mit Volksinitiativen. Im Kanton Bern ist der Schweizer Städteverband oder der Schweizer Gemeindeverband als gemeinnützig anerkannt, beides Lobbyorganisationen, die vor allem politisch aktiv sind. Ebenfalls als gemeinnützig gelten Curaviva, der Branchenverband der Pflegeheime oder INSOS, der Verband der Behinderteninstitutionen.

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