Staatliche Medienförderung ist nun ein «Menschenrecht»

Staatliche Medienförderung ist nun ein «Menschenrecht»

Der Verein «Dringender Aufruf» meldet sich alle paar Jahre zu Wort. Bisher immer, um gegen eine SVP-Initiative mobil zu machen. Nun setzt sich die von Linken getragene Gruppe für die Medienförderung ein. Denn Medienkonsum sei «ein Menschenrecht».

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von Stefan Millius am 21.12.2021, 10:00 Uhr
Bild: Pixabay
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An Selbstbewusstsein hat es dem «Dringenden Aufruf» noch nie gemangelt. Erstmals in Aktion trat der Verein, als es um die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ging. Die Vorlage wurde abgelehnt. Der «Dringende Aufruf» nimmt den Erfolg noch Jahre später auf seiner Webseite für sich in Anspruch: «Wir haben damals mit einer «Nein»-Kampagne geantwortet, die auf grossen Widerhall stiess, und im Februar 2016 gewonnen.»
Dass sich sämtliche grossen Parteien, die wichtigsten Verbände, die Gewerkschaften und die meisten Medien gegen die SVP gestellt hatten, war offenbar nicht von Belang für das Resultat. Entscheidend war ein Verein, den kaum jemand kennt.
Zwei Jahre später verlor die SVP an der Urne wieder, dieses Mal mit der «Selbstbestimmungsinitiative». Auch diese hatte der «Dringende Aufruf» bekämpft, und wieder ist der Verein überzeugt, das Zünglein an der Waage gewesen zu sein. «Dank Ihrer Unterstützung des Dringenden Aufrufs war es möglich, auch diesen gefährlichen Vorstoss abzuwenden», heisst es lobend an die Adresse der eigenen Supporter.

«Erneut stark beunruhigt»

Jetzt wirft sich der Verein, dem unter anderem der St.Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner und der Gewerkschafter Vasco Pedrina angehören, in eine neue Schlacht. Denn, wie es in einer Medienmitteilung heisst: «Nun geht das Jahr 2021 zu Ende, und wir sind erneut stark beunruhigt.»
Droht einmal mehr den Menschenrechten in der Schweiz Gefahr? Ja, zumindest, wenn es nach dem «Dringenden Aufruf» geht. Er legt sich ins Zeug für die staatlichen Mediensubventionen, über die am 13. Februar 2022 abgestimmt wird. Besorgt gibt er zu Protokoll: Die Medien seien stark unter Druck geraten, gleichzeitig schrumpfe die Medienvielfalt, in einzelnen Regionen gebe es nur noch Monopolmedien. Letzteres ist völlig korrekt, allerdings sind es nicht zuletzt diese regionalen Monopolisten, denen bei einem Ja viel Geld winkt.

Sippenhaftung: «Aus der gleichen Ecke»

Warum aber engagiert sich der Verein doch eher atypisch für eine Medienvorlage statt wie üblich gegen eine SVP-Initiative und für die grossen Themen wie Menschenrechte? Ganz einfach: Die Opposition gegen das Medienförderungspaket stamme «aus der gleichen Ecke wie die geschilderten Initiativen gegen die Menschenrechte und ein Teil der Opposition gegen das Pandemie-Gesetz.» Das reicht bereits, um Verdacht zu erregen. Und ausserdem habe der Zugang zu demokratischen Medien mit Menschenrechten zu tun.
Ein veritabler Spagat. Es liest sich, als würden die Schweizerinnen und Schweizer bei einem Nein zu den Mediensubventionen gewaltsam von Informationen ferngehalten. Vor allem aber: Ginge es dem Verein wirklich um die Menschenrechte, hätte er sich kritisch zur Abstimmung über das Covid-19-Gesetz äussern müssen. Denn nie zuvor wurden in Friedenszeiten die Menschenrechte so krass eingeschränkt wie damit. Dazu hat sich der «Dringende Aufruf» aber nie geäussert.

Zunächst keine eigene Kampagne

So richtig in die Vollen gehen wollen will der Verein aber nicht. Es ist derzeit noch nicht einmal sicher, ob er sich im Hinblick auf die Abstimmung mit einem eigenen «Aufruf» (also einem E-Mail mit Bitte um Spenden) selbst engagieren will. Stattdessen wird gebeten, den «Verein für Demokratie und Medienvielfalt» zu unterstützen, der eine kostenträchtige Briefkastenaktion für die Medienförderung plant.
Wer namentlich hinter dem «Verein für Demokratie und Medienvielfalt» steht, ist auf der Webseite nicht transparent. Es handle sich um eine «Bürger:innen-Kampagne», heisst es dort. Bekannt ist lediglich, wer den Verein unterstützt. Es sind unter anderem die Journalistenverbände «impressum» und das «Schweizer Syndikat Medienschaffender», die «Stiftung für Medienvielfalt» und der «Verband Medien mit Zukunft», ausserdem die Gewerkschaft «Syndicom».
Die ideologische Schnittfläche zwischen den beiden Vereinen ist beträchtlich, da haben sich zwei gefunden. Der «Dringende Aufruf» nützt nun einfach seinen bestehenden Medienverteiler, um Spenden für die Ja-Kampagne eines anderen Vereins zu sammeln. Sollte die Vorlage durchkommen, werden Rechsteiner, Pedrina und Co. aber diesen Erfolg mit Sicherheit wieder für sich verbuchen.

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