Geldbussen für Vergewaltiger: Das wünschen sich die Grünen für das neue Sexualstrafrecht

Geldbussen für Vergewaltiger: Das wünschen sich die Grünen für das neue Sexualstrafrecht

SP und Grüne wollen die Mindeststrafe für Vergewaltigung senken oder gar abschaffen. Ausserdem seien automatische Landesverweise für ausländische Sexualstraftäter zu vermeiden.

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von Nicole Ruggle am 9.9.2021, 18:00 Uhr
Aktivistinnen protestieren gegen sexuelle Gewalt. (Foto: Keystone)
Aktivistinnen protestieren gegen sexuelle Gewalt. (Foto: Keystone)

Darum gehts:
  • 2018 schickte der Bundesrat eine Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafrahmens ans Parlament.
  • 2020 beschloss die Kommission für Rechtsfragen (Ständerat) die Revision im Sexualstrafrecht separat zu behandeln.
  • Im Frühling 2021 reichten verschiedene Parteien ihre Stellungnahmen dazu ein.
  • Die Kommission stellte einen deutlichen Reformbedarf bezüglich des Sexualstrafrechts fest. Sie wird die Arbeit an der Vorlage fortsetzen. 2022 soll der definitive Entwurf in der Sommersession vom Ständerat beraten werden.

Als «Schritt in die richtige Richtung» lobt die Sozialdemokratische Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort die Bestrebungen zur Revision des Sexualstrafrechts. Das Strafrecht, so die Partei weiter, soll die gesellschaftliche Realität abbilden. Denn es sei mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert, dass keine sexuellen Handlungen ohne Zustimmung aller Beteiligten stattfinden dürften.

Geringe Mindeststrafen für Vergewaltiger

Allerdings fällt die gesellschaftliche Realität laut Polizeilicher Kriminalstatistik ziemlich ernüchternd aus. Die NGO piusicur*, die sich für die persönliche Sicherheit der Menschen in der Schweiz engagiert, hat errechnet, dass im Bereich der schweren Gewalt die Anzahl der Geschädigten in den letzten fünf Jahren um 22,5 Prozent zugenommen habt. Bei den unter 18-jährigen Beschuldigten nahm die Anzahl der Vergewaltigungen um 178,6 Prozent zu. Bei den 18- bis 24-Jährigen um 69,7 Prozent.
Knapp 60 Prozent aller Vergewaltigungen gingen letztes Jahr laut Bundesamt für Statistik auf das Konto von Ausländern (sexuelle Nötigung: 50 Prozent). Zu beachten ist, dass der Anteil an Ausländern an der schweizerischen Bevölkerung ein Drittel beträgt.
Geht es nach der SP, sollen ausländische Sexualstraftäter das Land jedoch nicht verlassen müssen. Die SP erachtet zwar «eine Ausweitung des Vergewaltigungs-Straftatbestandes als notwendig», aber «ohne entsprechende Korrektur», so die Partei, könne eine Revision «noch öfters als bisher zu einer automatischen Landesverweisung von Ausländer/innen führen».
Denn der von der SP angestrebte einheitliche Vergewaltigungsstraftatbestand soll künftig alle uneinvernehmlich vorgenommenen sexuellen Handlungen umfassen. Da Vergewaltigung eine sogenannte «Katalogstraftat» ist, führt sie bei einem ausländischen Täter in der Regel zwingend zu einer Ausschaffung.

«Die SP Schweiz hat sich schon seit jeher gegen eine automatische Landesverweisung bei Begehung von Sexualstraftaten ausgesprochen.»

- Zitat aus der Vernehmlassungsantwort der SP zur Sexualstrafrechtsrevision

Was die Motivation hinter dieser Aussage sein könnte, ist der Stellungnahme der Partei nicht zu entnehmen. Grundsätzlich sollte das oberste sicherheitspolitische Ziel der Schutz des Opfers, nicht der des Täter sein. Unabhängig von dessen Nationalität. In ihrer Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsrevision plädiert die SP denn auch nur für geringfügige Mindeststrafen zwischen einem und zwei Jahren.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Sozialdemokraten querstellen, wenn es um höhere Strafen für Vergewaltigung geht. 2016 forderte die damalige SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) in einer parlamentarischen Initiative, dass bei einer Vergewaltigung immer eine unbedingte Strafe verbüsst werden müsse. Dies ist erst ab einer Mindeststrafe von drei Jahren gewährleistet. In der Nationalratsabstimmung vom Juni 2021 lehnte linksgrün das Geschäft praktisch geschlossen ab.
Etwas zynisch liest sich dementsprechend die jüngste Parteitagsrede des SP-Co-Präsidiums Mattea Meyer und Cédric Wermuth.

«Wir sind Teil einer Gesellschaft, die immer noch Gewalt gegen Frauen verharmlost.»

- Zitat aus der Parteitagsrede der SP

Sie, sind die Sozialdemokraten überzeugt, seien die neue Partei der Freiheit. Die «Rechte anderer Menschen missachten zu können, wenns gerade passt», dies sei die Freiheitsdefinition der «Rechten». Echte Freiheit bedeute, «in Sicherheit und Würde» [...] leben zu können, verlautbaren Meyer und Wermuth, «frei von patriarchaler Unterdrückung». Man fragt sich, ob die Co-Präsidentin und der Co-Präsident die von ihnen unterzeichnete Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsrevision gelesen haben.

Grüne: Keine Mindeststrafen, dafür Geldbussen

Der Vernehmlassungsantwort der Grünen ist zu entnehmen, dass die Partei für sexuelle Nötigung eine Freiheitsstrafe von «bis zu fünf Jahren» oder eine Geldbusse vorschlägt. Übersetzt heisst dies: keine gesetzliche Mindeststrafe.
Die Haltung der Grünen ist somit noch ein Schritt «konsequenter». Geht es nach ihnen, soll es für kein Sexualdelikt eine obligatorische Freiheitsstrafe mehr geben. Auch eine Vergewaltigung – nota bene die schwerstmögliche Verletzung der sexuellen Integrität, eines der schützenswertesten Rechtsgüter überhaupt – soll nach Ansicht der Grünen mit einer Geldbusse geahndet werden können. Eine Freiheitsstrafe soll neu nicht mehr zwingend sein; ein Vergewaltiger müsse auch einfach mit einer Busse belegt werden können.
In Bezug auf die Höchststrafe für schwere sexuelle Gewalt fordern die beiden Parteien keine Änderungen. Sie soll bei zehn Jahren Freiheitsentzug bleiben. Die Höchststrafen sind aber in zweierlei Hinsicht wenig relevant. Erstens ist die Tendenz der Gerichte notorisch, sich bei Gewalt- und Sexualdelikten am unteren Ende des Strafrahmens zu orientieren. Und zweitens kann kein politischer Akteur, der nicht wenigstens für Vergewaltiger eine Mindesstrafe von minimal zwei Jahren Freiheitsentzug fordert – also sicherstellen will, dass jeder Verurteilte zumindest einen Teil seiner Strafe tatsächlich absitzen muss – glaubwürdig geltend machen, sexuelle Gewalt sei ein Phänomen, das ihn über Gebühr stört.

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