SP-Co-Präsident Wermuth fordert: Integration kein Kriterium für Schweizer Pass mehr

«Schweizerin oder Schweizer ist, wer hier lebt.» So lautet der Titel einer jüngst von SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) eingereichten parlamentarischen Initiative.

Der Bundesverfassungsartikel 38 soll demnach so geändert werden, dass nach einer bestimmten Anzahl legaler Aufenthaltsjahre in der Schweiz ein Anspruch auf das Schweizer Bürgerrecht bestehe. Das Einbürgerungsverfahren soll zentral und ausschliesslich beim Bund stattfinden – nicht mehr wie bisher bei den Gemeinden.

In seiner Begründung schreibt Wermuth, dass gut ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz keine Schweizer Bürgerinnen oder Bürger sind. Er sieht darin ein «demokratiepolitisches Problem», denn der Kern der demokratischen Idee bestehe in der Formel «Keine Herrschaft ohne Mitbestimmung».

Der Anspruch auf das Schweizer Bürgerrecht würde die Bürgerrechtsfrage nicht mehr vom Geburtsort oder der Staatsangehörigkeit der Eltern abhängig machen, sondern wäre fortan nur noch den Lebensumstände der Einbürgerungswilligen geschuldet.

Ausländerinnen und Ausländer müssen derzeit mindestens zwölf Jahre andauernd in der Schweiz gelebt haben, um einen Antrag auf Einbürgerung stellen zu können; die Jahre zwischen achtem und 18. Lebensjahr zählen dabei doppelt. Diese Regelung könnte «sinngemäss übernommen werden», so Wermuth.

Fakt ist allerdings, dass der Kern unserer halbdirekten Konkordanzdemokratie auch auf anderen Pfeilern aufbaut. Ob also eine de-facto Entmachtung der Gemeinden (indem sie erzwungenermassen ihre Verantwortlichkeiten punkto Einbürgerungspolitik an den Bund delegieren müssen) tatsächlich zu mehr Demokratie führt, ist fragwürdig.

Genauso stellt sich die Frage, ob durch dieses Vorgehen nicht die grundlegenden Prinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus übergangen würden.

Zivilgesellschaftliche Unterstützung erhält Wermuths Anliegen durch die «Aktion Vierviertel». Der Verein wurde anfangs 2020 gegründet und setzt sich für ein Grundrecht auf Einbürgerung ein. 2223 Unterschriften wurden im letzten Monat dafür gesammelt, die Unterschriftensammlung wurde am 20. Juni 2021 lanciert.

Im Argumentarium des Vereins findet sich unter dem Punkt «Sicherheit und Freiheit» die Aussage, dass die Staatsbürgerschaft mehr umfasse als das Stimm- und Wahlrecht. Sie garantiere Aufenthaltssicherheit, schütze vor Ausweisung und ermögliche Reise- und Bewegungsfreiheit - unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Sozialhilfebezug.

Auf seinem Blog fordert der Verein, dass die «Integration kein Einbürgerungskriterium mehr sein darf.» Denn: Das Parlament lege nicht fest, was es genau unter Integration verstehe. Der Autor räumt dann wenig später doch noch ein, dass die Gemeinden sehr wohl solche Kriterien festlegen.

«Willkür» sei es dennoch, wenn Personen wie die bekannte Aargauer Tierschützerin Nancy Holten aufgrund ihres politischen Engagements gegen Kuhglocken nicht eingebürgert werden. Nur: Frau Holten hält bereits seit 2018 den roten Pass in den Händen. Auch der im Blog zitierte Fall eines Deutschen, dem wegen angeblichem «auf der Strasse nicht grüssen» die Einbürgerung verwehrt wurde, endete mit einem erfolgreichen Einspruch, dem Schweizer Pass und letztlich einer Entschädigung der Gemeinde im vierstelligen Betrag zugunsten des Deutschen.

Der Beleg dafür findet sich in dem im Blogpost der «Aktion Vierviertel» verlinkten Artikel gleich selbst. Dennoch, so ist der Autor Stefan Manser-Egli (seines Zeichens Co-Präsident der Operation Libero) überzeugt, hätten «solche Fälle System».

Auch Barbara von Rütte, Vorstandsmitglied des Vereins «Aktion Vierviertel» bekräftigt auf Nachfrage diese Sichtweise: Die bestehenden Regelungen im Bürgerrechtsgesetz biete den kantonalen und kommunalen Behörden einen grossen Ermessensspielraum, der von diesen regelmässig missbraucht würde. So seien willkürliche Entscheide auf dem Beschwerdeweg immer wieder von einer höheren Instanz aufgehoben worden. Die Betroffenen müssten neben dem ohnehin schon teuren und langwierigen Einbürgerungsverfahren auch noch ein Beschwerdeverfahren – unter Umständen bis zum Bundesgericht – in Kauf nehmen, um sich gegen solche Willkürentscheide zu wehren. Dies sei auch bei Frau Holten der Fall gewesen. Diese überrissenen Vorstellungen von Integration und das systematische Aufbürden des Rechtswegs seien willkürlich und absurd. Dies entspräche nicht den Anforderungen eines fairen, modernen und rechtsstaatlich vertretbaren Bürgerrechts, für das sich die «Aktion Vierviertel» einsetze.

Auch die Operation Libero lancierte anfangs Juli ein Kick-Off Event zum Thema Bürger*innenrecht (sic!). In der Positionserklärung ist von einer «systematischen Erniedrigung von Nichtbürger*innen» die Rede. Die Vorstellung des «Bürger*innenrechts» als «Hochwohlgeborenheit», als «Privileg», das einem obrigkeitlich und nach langer Gesinnungs- und Lebensformkontrolle gnadenhalber zuteil wird, sei zu einer ernsthaften Hypothek für die Demokratie geworden.

Die Forderungen sind deutlich: Wer in der Schweiz lebe, habe als Form der Demokratiepflege grundsätzlich Anspruch auf das Bürgerrecht, ebenso wer hier geboren wurde (Geburtsortprinzip). Weiter soll die erforderliche Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung auf drei bis fünf Jahre reduziert werden, Mindestwohnsitzfristen in Kantonen und Gemeinden gehörten abgeschafft. Zudem soll die Niederlassungsbewilligung keine Voraussetzung mehr sein, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können. Und: keine Einbürgerungsverfahren mehr durch Kommissionen oder Gemeindeversammlungen. Die Einbürgerung müsse als gewöhnliches Bewilligungsverfahren ausgestattet werden.

Das Prinzip des Geburtsortprinzips findet heute bereits auf amerikanischen Boden weite Verbreitung. Dies führte – vor allem in den USA – zu einem Geburtstourismus. Schwangere Frauen aus Asien, Russland oder der Türkei reisten eigens in die USA, um ihre Kinder dort zur Welt zu bringen, wie die NZZ berichtete. Die amerikanischen Behörden erhoben 2019 Anklage gegen die Nutzniesser dieser millionenschweren Geburtenindustrie. Ob das bei einer Umsetzung auch der Schweiz blüht?

Cédric Wermuth war für eine Stellungnahme nicht erreichbar und reagierte auch nicht auf schriftliche Nachfrage.