Sonnenkönigin Mauch macht, wie es ihr gefällt

Sonnenkönigin Mauch macht, wie es ihr gefällt

Mit ihrer CO2-Kolumne im «Tagblatt» provozierte die Zürcher Stadtpräsidentin einen Bruch innerhalb der Regierung. Der «Tages-Anzeiger» sieht das natürlich anders.

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von Beni Frenkel am 10.6.2021, 07:41 Uhr
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch positioniert sich im Abstimmungskampf. Bild: corine-mauch.ch
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch positioniert sich im Abstimmungskampf. Bild: corine-mauch.ch
Am 2. Juni war es mit der Konkordanz innerhalb der Zürcher Stadtregierung vorbei. Stadtpräsidentin Corine Mauch forderte im «Tagblatt der Stadt Zürich» die Bevölkerung dazu auf, für das CO2-Gesetz abzustimmen. Die SP-Politikerin schrieb im städtischen Amtsblatt: «Es braucht ein überzeugtes Ja zum CO2-Gesetz.» (Wir berichteten.)
Damit brach sie mit der Tradition, dass sich Stadträte nicht in die Abstimmung von nationalen Themen einmischen. Von Bundesräten wird zum Glück ebenfalls erwartet, dass sie sich zu Gemeinde-Abstimmungen nicht äussern. Mauchs Stabsmitarbeiterin versuchte gegenüber dem «Nebelspalter» ihre Chefin zu verteidigen: Das CO2-Gesetz sei Mauch eben «ganz persönlich wichtig».
Ob persönlich wichtig oder nicht: Die Kolumne führte im Stadtrat zu einem Dammbruch. Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP), der in Sachen CO2-Gesetz eine pointiert andere Meinung als Mauch vertritt, stiess sich am Alleingang der Stadtpräsidentin.
Er liess am Tag darauf ein Inserat gegen das CO2-Gesetz schalten. Nun musste alles schnell vorangehen. Nur noch eineinhalb Wochen bis zur Abstimmung. In der Eile übernahm das «Wirtschaftskomitee Nein zum CO2-Gesetz» ein altes Foto von Leutenegger aus Nationalratszeiten.
Streit in der Exekutive
Die NZZ-Redaktion wurde auf die offensichtliche Differenz innerhalb der Regierung aufmerksam. Am Freitag erschien im Blatt ein längeres Interview mit Leutenegger. Corine Mauch fühlte sich düpiert. Obwohl sie die erste war, die sich in die politische Diskussion um eine nationale Abstimmung einschaltete, empfand sie die Reaktion von Leutenegger als Affront.
Über das Wochenende eskalierte dann die Stimmung innerhalb der Stadtregierung offenbar vollends. Mauch trommelte die bislang neutralen Stadträte zusammen. Am Dienstag erschien in den Zeitungen ein Bild der Gesamtregierung - minus Leutenegger: «Wir sagen Ja zum CO2-Gesetz.»
Ganz anders sieht das der «Tages-Anzeiger». Er verdreht die Chronologie und schreibt: «Den Positionsbezug des umtriebigen Zürcher Schulvorstehers wollten sich die anderen acht Stadtratsmitglieder nicht bieten lassen. Prompt folgte am Dienstag die Retourkutsche.»
Der «Tagi» wollte sich auf Anfrage nicht zum Ablauf der Geschehnisse äussern.

Keine Lorbeeren von Kurt W. Zimmermann
Medienkritiker Kurt W. Zimmermann war lange Jahre Verwaltungsratspräsident des «Tagblatts». Er gibt der Zeitung und Corine Mauch keine Bestnoten: «Das Tagblatt, weil offizielles Amtsblatt der Stadt, ist laut Statuten zu politischer Neutralität und Ausgewogenheit verpflichtet. Mauch weiss das natürlich. Dass sie ein Amtsblatt dennoch für parteipolitische Propaganda missbraucht, ist darum ziemlich unprofessionell. Die Redaktion war nicht viel professioneller. Wenn sie Mauchs Stimmempfehlung für das CO2-Gesetz schon abdruckt (was sie auch hätte ablehnen können), dann muss sie auch die Gegenposition darstellen. Sie hätte also Stadtrat Filippo Leutenegger fragen können, ob er eine Kolumne gegen das CO2-Gesetz schreibt. Hätte er sicher gemacht. Am besten wäre gewesen, darauf gleich bei Mauchs Text hinzuweisen: «Lesen Sie nächste Woche: Warum Corine Mauchs Stadtratskollege Filippo Leutenegger gegen das CO2-Gesetz ist.»»

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