Somms Memo #66 - Ukraine: Was Deutschland versprach, was Deutschland nicht lieferte

image 21. März 2022, 11:00
Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler.
Olaf Scholz, deutscher Bundeskanzler.
Warum das wichtig ist: Selten klaffte eine so grosse Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Man klatscht solidarisch und hängt blau-gelbe Fahnen auf, in der Hoffnung, so die Russen zu vertreiben. Die Zeiten mögen sich gewendet haben, Deutschland aber nicht.
Wenn Kaiser Wilhelm im deutschen Bundestag aufgetreten wäre und hier zum Krieg gegen die Russen aufgerufen hätte, die deutschen Abgeordneten wären wohl weniger peinlich berührt gewesen als am vergangenen Donnerstag, wo sie sich die Video-Rede von Wolodimir Selenski anhören mussten. Höflicher, kühler Applaus, unziemliche Eile, sogleich zur Tagesordnung zurückzukehren.
Eine Debatte? Lieber nicht. Stattdessen wurde jenen Mitgliedern des Hohen Hauses gratuliert, die Geburtstag hatten.
Wenn auch ein peinlicher Moment, dann doch nachvollziehbar: Denn Selenski erinnerte die deutschen Politiker an ihre Versprechen, die sie bisher nicht gehalten hatten:
  • Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat der Ukraine vor vier Wochen viele Waffen in Aussicht gestellt
  • Ebenso wollte sein Land die Sanktionen gegen Russland verschärfen, wo immer es ging.

Seit Kriegsbeginn, also seit gut vier Wochen, hat die Ukraine sehr wenige Waffen aus Deutschland erhalten:
  • 500 Stinger-Luftabwehrraketen
  • Rund 1000 Panzerfäuste
  • 500 Strela-Luftabwehrraketen aus Beständen der alten DDR-Volksarmee

Ursprünglich hatte Deutschland geplant, 2700 Strela-Raketen zu liefern, doch es stellte sich heraus, dass die meisten dieser Waffen nichts mehr taugten.
  • Sie sind 35 Jahre alt. Erich Honecker, der damalige DDR-Staatschef, hat sie noch beschafft
  • Kleine Risse machten sie äusserst gefährlich – nicht für den Feind, sondern für die eigenen Soldaten, die sie abschiessen sollten. Aus diesem Grund hatte man sie schon 2014 aus dem Verkehr gezogen
  • Im Lager verrotteten sie weiter, jetzt faulten die Holzkisten, in denen man sie verpackt hatte, so dass das Personal Schutzkleidung tragen musste, um sie zu inspizieren

Im Gegensatz zu Deutschland haben die USA letzte Woche eben eine weitere Lieferung im Wert von 800 Millionen Dollar angekündigt, unter anderem:
  • 800 Stinger-Raketen
  • 2000 Javelin-Panzerabwehrlenkwaffen
  • 6000 AT4-Panzerabwehrwaffen

Und dabei handelt es sich, wie gesagt, bloss um eine einzige Lieferung.
Die meisten übrigen Länder von vergleichbarer Grösse haben in den vergangenen vier Wochen sehr viel mehr Waffen in die Ukraine verfrachtet als Deutschland.
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Das Brandenburger Tor in Berlin erstrahlt blau-gelb: Solidarität mit der Ukraine.
Man redet viel von Solidarität in Berlin, man hängt die blau-gelben Flaggen auf, wo immer sich eine Gelegenheit bietet, man liebt die symbolischen Gesten und die feierlichen Worte, solange keine Taten damit verbunden sind.
Ist es schlechter Wille oder schon Durchtriebenheit?
Wohl beides nicht. Vielmehr erfahren die deutschen Politiker, was sie in den vergangenen Jahren mit ihrer Armee angerichtet haben. Denn die Bundeswehr ist schlechterdings nicht in der Lage, mehr Waffen abzugeben. Sie hat nicht mehr davon.
Ihre Bestände sind so ausgehungert – oder das Material befindet sich in so erbärmlichen Zustand, dass man die Ukrainer auf bessere Zeiten vertrösten muss. Vielleicht auf eine Zeit, da es gar keine Ukraine mehr gibt.
Wenn man den Deutschen heute einen Vorwurf machen kann, dann allerdings diesen: Auch in Zeitenwenden wendet sich die deutsche Bürokratie nur sehr gemächlich. Vorschrift ist Vorschrift. Da könnte ja jeder kommen.
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Tatsächlich ist Deutschland der viertgrösste Waffenexporteur der Welt. Hier unterhalten führende Rüstungskonzerne ihren Sitz, die in der Lage wären, sofort neueste, beste Waffen zu liefern.
Man müsste sie nur bestellen.
So hat Rheinmetall, der grösste Rüstungsproduzent des Landes, längst alles Erdenkliche angeboten, wie deren Chef Armin Papperger dem deutschen Medium «Welt» sagte; unter anderem:
  • Flugabwehrsysteme
  • ein Feldcamp für die Unterbringung von Soldaten
  • ein Feldspital
  • oder Gefechtshelme und Schutzplatten für Schutzwesten

Entsprechende Verträge seien bereits unterschrieben, gab Papperger an, bis Berlin auf einmal alles für «streng geheim» erklärte. Ob nun fabrikneue Waffen gekauft werden, um damit die Ukraine zu unterstützen, bleibt derzeit unklar.
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Was allerdings je länger, desto klarer wird: Deutschland und seine Armee haben die Zeitenwende (Olaf Scholz) noch nicht in Angriff genommen. Vielleicht ist das auch verständlich.
Noch vor wenigen Jahren sah sich die Bundeswehr gezwungen, ganz andere Prioritäten zu setzen.
Als etwa der neue Schützenpanzer Puma entwickelt wurde, hiess es bei der Beschaffungsbehörde zuerst, die sogenannte Arbeitsstättenverordnung gelte auch für Panzer.
Das bedeutete, dass der Kohlenstoffmonoxidgehalt im Innern eines Panzers nie über einem bestimmten Grenzwert liegen durfte, weil sonst eine «fruchtwasserschädigende Wirkung» bei schwangeren Soldatinnen drohte. Schwangere sollten, mit anderen Worten, jederzeit im Panzer mitfahren können, ohne sich Gedanken über die Gesundheit ihres Babys machen zu müssen.
Bis zu welcher Schwangerschaftswoche ein Einsatz an der Front in Frage kam, wurde allerdings nicht festgeschrieben. Make Babies - Not War.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag Markus Somm

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