Sommarugas Hof liegt in Trümmern. Versailles brennt. Vom Niedergang einer Politikerin

Sommarugas Hof liegt in Trümmern. Versailles brennt. Vom Niedergang einer Politikerin

Am CO2-Gesetz lag ihr viel, dennoch hat Simonetta Sommaruga eine der härtesten Niederlagen ihrer Laufbahn erlitten. Warum? Vielleicht hat sie einfach jede Demut verloren.

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von Markus Somm am 19.6.2021, 03:30 Uhr
Simonetta Sommaruga, SP, Vorsteherin des UVEK. Ihre Vorlage, das Co2-Gesetz, wurde überraschend von 51,6 Prozent der Stimmbürger verworfen.
Simonetta Sommaruga, SP, Vorsteherin des UVEK. Ihre Vorlage, das Co2-Gesetz, wurde überraschend von 51,6 Prozent der Stimmbürger verworfen.
Am vergangenen Sonntag gab es eine grandiose Verliererin, und interessanterweise war sie kaum Thema in den Medien seither: Simonetta Sommaruga, die Bundesrätin der SP, die das CO2-Gesetz wohl zu einem grossen Teil selber versenkt hat. Deutlich, wenn auch knapp hat der Souverän diese Vorlage mit 51,6 Prozent verworfen. Auf das Ständemehr kam es zwar nicht an, doch hätte es eine Bedeutung gehabt, wäre die Ablehnung noch dezidierter ausgefallen. Bloss viereinhalb Kantone nahmen an. Ein Desaster vor dem Herrn. Nicht allzu viele hätten das noch Anfang Jahr für möglich gehalten. Was lief falsch?
Sommaruga ist eine seltsame Politikerin. Zum einen wirkte sie als Konsumentenschützerin und Parlamentarierin seinerzeit ziemlich pragmatisch, man zählte sie zum rechten Flügel der SP, worauf eher linke, aber eigentlich futterneidige Genossen wie Peter Bodenmann immer wieder hinwiesen, ob zu Recht oder nicht: Man wusste es nicht. Zum anderen – und deshalb befremdet sie heute so – trat sie als Bundesrätin kaum je wie eine Pragmatikerin auf. Sie politisiert linker, vor allen Dingen dogmatischer und unbeweglicher, als müsste sie sich selbst immerzu beweisen, dass sie eine Sozialdemokratin sei. Wenn die Regel wirklich stimmt, dass alle Politiker, einmal in die Regierung gewählt, ins Zentrum rücken, ganz gleich, ob sie von der SP oder der SVP stammen, dann trifft diese Regel im Fall von Sommaruga, einer Aargauerin, die sich als Bernerin gibt, kaum zu. Erkundigt man sich in Kreisen der Wirtschaft, scheint es derzeit keinen Sozialdemokraten in Bern zu geben, der die Unternehmer und Manager, die mit ihr zu tun bekommen, mehr irritiert. Sie gilt im Ton als unnahbar und überheblich, im Inhaltlichen als scharf links und wirtschaftsfeindlich. Die Sonnenkönigin hält Hof. Wer in der Gnade steht, erhält eine Subvention, wen der Zorn der Herrscherin trifft, wird reguliert.
Was für ein Absturz. Ihr Hof liegt in Trümmern, Versailles brennt. Es muss Sommaruga besonders schmerzen, zumal sie eine natürliche Unsicherheit oder positiv formuliert: eine Bereitschaft, sich zu hinterfragen, die sie wohl besitzt, oft mit Rechthaberei zu verbergen sucht. Sie wirkt selbstbewusster, als es Gründe dafür gäbe. Eine Priesterin, die selber an ihren prophetischen Fähigkeiten zweifelt, tut so, als könnte sie das Evangelium gleich selbst schreiben – und wer es nicht begreift, wenn sie zur Predigt ansetzt, kommt in die Hölle. Oder muss in der Sonntagsschule nachsitzen. Es ist dies vielleicht ihre beste und schlechteste Rolle zugleich: die Religionslehrerin, die alles zu erklären weiss, nicht weil sie es besser weiss, sondern, weil sie von Gott vorgängig informiert worden ist.
Anscheinend, so hört man aus Bern, war es Sommaruga gewesen, die darauf bestanden hatte, dass die Abstimmung über das CO2-Gesetz gleichzeitig mit den Agrarinitiativen stattfand. Felsenfest davon überzeugt, dass diese Initiativen in der Bevölkerung sehr populär sind, versprach sich die Sozialdemokratin davon Schub für ihr eigenes Anliegen. Wer Pestizide ablehnt, so das Kalkül, dürfte auch für eine linke Klimapolitik ein offenes Ohr haben. Jeden Hinweis auf das Gegenteil schlug sie in den Wind. Die Bundeskanzlei, die warnte, wurde ausgelacht. Wie wir heute wissen, war das eine fulminante Fehleinschätzung auf Seiten Sommarugas. Die Agrarinitiativen mobilisierten die Stimmbürger – aber die Gegner und keineswegs die Befürworter, die schon lange vor der Abstimmung einer Art Depression verfallen waren. Selten hat eine Organisation so effizient seine Leute an die Urne gebracht wie der Bauernverband – der im Übrigen so ganz nebenbei klargestellt hat, dass er wohl zur Zeit der stärkste Wirtschaftsverband des Landes darstellt. Oder wann hat Econonomiesuisse, der Gewerbeverband oder der Arbeitgeberverband einen dermassen beeindruckenden Triumph erzielt? Aber das ist eine andere Geschichte.

Willkommen im Klassenkampf

Sommarugas Irrtum ist das eine. Das kann passieren. Das andere ist: Es war kein Zufall. Das ist ihr Problem. Wir haben es angedeutet. Im Grunde verkörpert sie selbst die Misere am besten, die wohl dafür gesorgt hat, dass das CO2-Gesetz an der Urne abgestürzt ist: Die Arroganz der Eliten. In der Klimapolitik hat sich längst eine neue Front des Klassenkampfes aufgetan – und wir sprechen nicht bloss von der Schweiz. Das gilt für den gesamten Westen.
Auf der einen Seite sitzen die Reichen und Mächtigen behaglich, zuweilen etwas gelangweilt in ihren Zweit– oder drittwohnsitzen, sie berauschen sich an der eigenen Klimakatastrophe, die sie sich selbstquälerisch prognostizieren lassen, und sie haben sich in Rezepte dagegen verliebt, die teuer sind, wenn man sich einen Tesla nicht leisten kann, – die sich als unbezahlbar jedoch erweisen, wenn es darum geht, den Pöbel fernzuhalten. Wer in diesen Kreisen schätzt es wirklich, dass Krethi und Plethi ebenfalls in die Ferien fliegen? Wer hält es für einen echten Fortschritt, dass Hinz und Kunz Auto fahren? War es nicht schöner um 1910, als ein Automobil so unerschwinglich war wie heute ein privater Jet? Eine Bourgeoisie sorgt sich um das Klima, die sich links gibt, obwohl sie rechts verdient und rechts lebt.
Auf der anderen Seite leidet das Proletariat. Leute, die vielleicht 5000 bis 6000 Franken im Monat für ihre Familie zur Verfügung haben; der Mann ist zu 100 Prozent im Aussendienst eines KMU tätig, die Frau Teilzeit als Sekretärin auf der Gemeinde, die beiden bringen zwei Kinder durch – in Schulen, die ruiniert worden sind dank dem reformistischen Eifer der Eliten, natürlich fährt der Vater mit dem Auto zur Arbeit, zumal die Familie in der Agglomeration wohnt, weil sie in der Stadt mit ihrem dichten öffentlichen Verkehr längst keine preisgünstige Wohnung mehr findet, es sei denn, man bekennte sich zu Rot-Grün und hofft auf eine subventionierte Genossenschaftskammer. Warum sollen diese Leute einem Gesetz zustimmen – von dem sie nichts Besseres zu erwarten haben als die Tatsache, dass sich ihr eigenes Leben verschlechtert? Wer, der rechnen muss, übersieht, dass für ihn die Rechnung nicht aufgeht, wenn Benzin, Heizen oder Fliegen verteuert werden, bloss weil die Eliten einst in Paris ein Abkommen geschlossen haben, an das sich sowieso niemand hält?
Dass dieses neue Proletariat – das ich so nenne, nicht weil sie so arm und elend wären wie das Marx’sche Vorbild im 19. Jahrhundert, sondern weil sie von der Bourgeoisie genauso verächtlich behandelt werden wie zu jener Zeit – dieses neue Proletariat hat das erkannt, ohne dass man sie hätte darauf aufmerksam machen müssen: Eine Nachbefragung der Tamedia ergab, dass das Co2-Gesetz nur unter Leuten mit einem Monatseinkommen über 9000 Franken eine klare annehmende Mehrheit erhielt. Schon in der Gruppe jener, die zwischen 7000 und 9000 Franken verdienen, stimmte nur noch die Hälfte zu, während die andere Hälfte ablehnte. Wer schliesslich einen monatlichen Verdienst unter 7000 Franken erzielt, verwarf das Luxus-Gesetz von Sommaruga.

Irrweg einer Konsumentenschützerin

Das muss sie schmerzen – sollten ihre Mitarbeiter sie überhaupt mit diesen unangenehmen Wahrheiten konfrontieren. Denn als Sozialdemokratin und ehemalige Konsumentenschützerin hat sie sich einst für diese Leute eingesetzt. Und ausgerechnet diese Leute haben sie verlassen.
Was tun? Sommaruga wirkt kaum zerknirscht. Sie macht keinesfalls den Eindruck, als dass sie es für nötig befände, aus dieser schweren Niederlage eine Lehre zu ziehen. Noch am Donnerstag sagte sie im Parlament bei der Behandlung einer unsinnigen Subvention für die europäischen Nachtzüge, man müsse jetzt der Bevölkerung ein Zeichen geben, dass es trotz des vergangenen Sonntags weitergehe. Tatsächlich stimmten die Räte ihr zu.
Wie soll man das verstehen? In welche Richtung soll man denn weiterfahren? Hat der Souverän nicht gerade signalisiert, dass er eine andere Klimapolitik will?
Die Priesterin hält Korrekturen an ihrem Evangelium für verfrüht, wenn nicht frevlerisch. Warum sollte sie auch? Allzu lange dürfte sie nicht mehr im Bundesrat sitzen. Die Linke dagegen, die noch länger politisieren möchte, müsste sich um diesen dramatischen Befund kümmern. Sie wird es nicht tun. Zeit, dass die Liberalen sich dieser vergessenen Stimmbürger annehmen – und eine Klimapolitik formulieren, die nicht die Welt der Reichen rettet, indem sie zugleich die Welt der weniger Reichen zerstört.

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