Das Thema der Sendung
Die FDP-Co-Präsidentin lehnt jede neue Steuer für AHV, Armee und IV ab. Nur so werde die AHV nachhaltig reformiert. Zu den EU-Verträgen sagt sie trotz Vorbehalten «Ja».
Was hat die St. Galler Nationalrätin gegen die AHV? Nichts beteuert Susanne Vincenz-Stauffacher: «Uns ist die AHV derart wichtig, dass wir sie nachhaltig sichern wollen – und nicht bei jeder zusätzlichen Leistung den einfachsten Weg gehen und das Geld bei der Bevölkerung holen.» Ein Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung sei ein Auftrag an die Politik: «Macht euren Job!». Die FDP habe Vorschläge gemacht, wie die 13. AHV-Rente ohne Steuererhöhung zu finanzieren sei.
Zu einer nachhaltigen Sicherung der AHV gehöre auch, über das Rentenalter zu reden: «Bei dieser demografischen Entwicklung nicht über das Rentenalter zu reden, ist verantwortungslos.» Aber SP und Grüne wollten nur über höhere Steuern reden: «Die Kreativität hat kaum Grenzen, wenn es um Steuern geht.»
Zum Nebelspalter-Dossier über die Rahmenverträge – Fakten, Analysen, Zahlen:
Bundesrat greift «ideenlos» zu Steuererhöhungen
Die Ablehnung von Steuererhöhungen gilt auch für die Armee und die wegen zahlreichen jungen Neurentnern in Schieflage geratene Invalidenversicherung: «Keinen Rappen neue Steuern – aber mit dem klaren Bekenntnis, dass jeder Franken für die Armee gerechtfertigt ist.» Der Bundesrat habe «völlig ideenlos» eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen. Generell findet Vincenz, man dürfe den Sozialstaat nicht mehr weiter ausbauen: «Wir können uns das nicht leisten.»
Die Rahmenverträge sieht die FDP-Nationalrätin weniger kritisch: «Ich bin eine Verfechterin der Personenfreizügigkeit. Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsstory für unsere Schweiz.» Ihr Ja zu den Verträgen sei Folge einer Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen. Ganz zufrieden ist sie aber auch nicht: «Wenn wir das als Liberale allein auf dem Reissbrett machen würden, sähe es anders aus.» Bei einem Nein erodiere der Status quo, befürchtet Vincenz: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unbeschadet bleiben.» Dass selbst die bundesrätlichen Studien dies anders beurteilen, kümmert sie nicht.
Verträge haben «Integrationskomponenten»
Die dynamische Rechtsübernahme macht ihr jedoch Sorgen, weil sie die Institutionen verändere: «Selbstverständlich sehe ich eine Veränderung. Alles andere wäre naiv.» Die Verträge hätten «Integrationskomponenten», seien aber «kein Integrationsprojekt». Und trotzdem seien die Verträge wichtig: «Wir sind keine Insel.» Bei Schengen/Dublin habe die Schweiz schon die dynamische Rechtsübernahme, und bis jetzt sei die Welt nicht untergegangen. Allerdings gehe es da nicht um Zuwanderung oder Wirtschaftsrecht. «In Zukunft sind mehr Bereiche betroffen», gibt Vincenz zu.
Anders als die Delegierten, die sich für das Volksmehr aussprachen, unterstützt sie das Ständemehr für die Abstimmung über die Verträge. Ein Redeverbot in der Partei zu den Verträgen gebe es nicht: «Nein, um Himmels willen.» Die EU-Frage sei auch im Wahljahr ein Thema, «das uns umtreibt und nicht spaltet».