Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen über die Gewalt der linksautonomen Szene, die Politik der SP, die alles verteuert – und die Verträge mit der EU, die der Schweiz wenig nützen und viel Demokratie wegnehmen.
Zum Nebelspalter-Dossier über die Rahmenverträge – Fakten, Analysen, Zahlen:
Die Ursache für die Proteste in Frankreich sieht er in der Perspektivlosigkeit der Jungen, der Deindustrialisierung und der Überschuldung des Staates: «Frankreich ist reformunfähig und auf dem absteigenden Ast, wie leider Deutschland auch.»
«Wir brauchen keine Gewalt»
Wasserfallen kritisiert die Jungsozialisten, welche den Protest in die Schweiz holen wollen. Die linksextreme Szene sei derzeit die grösste Gefahr für den Rechtsstaat. Von den SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth und Mattea Meyer erwartet er eine klare Verurteilung von Gewalt und den Plänen ihrer Jungpartei.
«SP trägt aktiv zur Teuerung bei»
Die SP sei beim Thema Lebenshaltungskosten «hochgradig unglaubwürdig», findet Wasserfallen. Sie verteuere das Leben mit der Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente, mit höheren CO₂‑Abgaben, mit der Blockade beim Wohnungsbau und mit dem Ausbau des Leistungskatalogs der Krankenkassen: «Die Linke ist die letzte Partei, die sich über die Teuerung beschweren kann. Sie trägt aktiv dazu bei.»
Wasserfallen empfiehlt ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung. Die Linke habe die 13. Rente als problemlos finanzierbar verkauft. Sein Vorschlag ist eine Reform der AHV über die Lebensarbeitszeit: «Wer früh anfängt, geht früher in Rente, wer studiert hat, arbeitet länger.»
«Die Untergangsszenarien sind nicht redlich»
Wasserfallen hat sich intensiv mit den Rahmenverträgen befasst und ist dabei immer skeptischer geworden. Ein Nein bedeute nicht das Ende des bilateralen Weges oder des Marktzugangs. Die Untergangsszenarien der Befürworter seien «nicht redlich». Entscheidend ist für ihn die Unumkehrbarkeit: «Einen Vertrag, der nicht mehr umkehrbar ist, den darfst du nicht eingehen.» Mit den rechtlich verankerten Ausgleichsmassnahmen würde die Schweiz bei jedem Abweichen von EU-Recht «runternivelliert». Im Parlament hänge künftig über jedem Antrag ein «Damoklesschwert», ob eine Idee mit dem EU-Recht übereinstimme oder nicht.
FDP soll wenigstens dem Ständemehr zustimmen
Der Nutzen der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen werde überschätzt. Rund 90 Prozent der Medtech-Firmen und ein erheblicher Teil der MEM-Industrie liessen ihre Produkte ohnehin in der EU zertifizieren. Für kleinere Firmen schlägt er ein grenznahes Prüfzentrum vor, bezahlt mit dem Geld, das sonst als Kohäsionsbeitrag nach Brüssel ginge. Die FDP solle mindestens einer Abstimmung mit Ständemehr zustimmen, findet Wasserfallen: «Mir graut davor, wenn wir nachher mit den Linken dastehen, die das Ständemehr verhindern. Das wäre eine Katastrophe für den Freisinn.»
