Feusi Fédéral, Ep. 187

Andrea Caroni: «Formell bleiben wir frei, inhaltlich nicht»

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01.10.2026

Der Ausserrhoder Ständerat über die Rahmenverträge, die Zuwanderungsabgabe und das Ständemehr. 

Die Fakten: Der Ständerat debattiert seit zweieinhalb Tagen über die neuen EU‑Verträge. Der Ausserrhoder Andrea Caroni (FDP) hat für Eintreten gestimmt. Im Gespräch mit dem Nebelspalter sagt er: «Die Vor- und Nachteile heben sich bei mir auf.» Dass die EU die heutigen Verträge bei einem Nein kündigt, glaubt er nicht: «Kurzfristig würde nichts passieren.»

Das Dilemma: Ohne Personenfreizügigkeit wäre das Paket für Caroni «extrem entspannt». Beim Land- und Luftverkehr und bei den technischen Handelshemmnissen findet er harmonisierte Regeln samt Schiedsgericht praktisch. Sorgen macht ihm die Personenfreizügigkeit in Kombination mit der dynamischen Rechtsübernahme.

  • «Formell bleiben wir frei. Inhaltlich wird es enger.»
  • Die Demokratie verändere sich nicht direkt, «aber inhaltlich wird der Horizont etwas schmaler».

Die Zuwanderungsabgabe: Auf Caronis Antrag hat der Ständerat eine Zuwanderungsabgabe beschlossen. Damit kann der Bundesrat im Rahmen der Schutzklausel eine Abgabe erheben. Sie beträgt mindestens 4'000 Franken pro Jahr. «Im Hotel zahlst du auch nicht einmal und bleibst dann so lange, wie du kannst.»

Das Ständemehr: Caroni will die Verfassung ändern. Grund ist Artikel 121a Absatz 4 aus der Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Er verbietet neue Verträge, die dem Artikel widersprechen. Das Paket enthalte «nachweislich» neue Freizügigkeitsrechte, dazu komme die dynamische Rechtsübernahme. Das sei «frontal gegen den heutigen Artikel», den die Stimmberechtigten angenommen haben. 

Zum Nebelspalter-Dossier über die Rahmenverträge – Fakten, Analysen, Zahlen:

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