Die Fakten: Bis 2045 will die Landesregierung 56,5 Milliarden Franken in die Infrastruktur investieren. Nach wie vor liege der Fokus des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) auf der Sicherung der Stromversorgung und dem Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Nutzen. Dies erklärte Bundesrat Albert Rösti (SVP) am Mittwoch im Rahmen des jährlichen Sommerausflugs vor Journalisten in Luzern – trotz einer illegalen Störaktion von Linksextremen.
Warum das wichtig ist: Das UVEK steht vor gewaltigen Herausforderungen – im Rahmen des diesjährigen Sommerausflugs hat Departementsvorsteher Albert Rösti erklärt, wo die Prioritäten liegen.
Brisant: Der Spaziergang vom Bahnhof Luzern zum Verkehrshaus wurde zum regelrechten Spiessrutenlauf: Selbsternannte «Klima-Aktivisten» störten die Beamten und Journalisten mit lauten Zwischenrufen, ohrenbetäubenden Trillerpfeifen und Konfetti-Attacken. Eine Einladung zur Diskussion vonseiten des Bundesrats schlugen sie hingegen aus.
Offenbar sind die Störenfriede Mitglieder des «Drop Kollektiv». Die Organisation hatte bereits in der Vergangenheit Veranstaltungen von Bundesräten gestört und sorgte zuletzt mit einer illegalen Störaktion am Kompass-Kongress im Mai für Schlagzeilen.
Im Detail: Im Video-Interview mit dem «Nebelspalter» erklärt Albert Rösti, weshalb er die Vorwürfe, dass er zu wenig für den Klimaschutz unternehme, als «schlicht faktenwidrig» erachtet: «Die Bevölkerung hat das Klima- und Innovationsgesetz verabschiedet und ich werde das entsprechend umsetzen. Gleichzeitig kann die Schweiz zwar ein Vorbild sein – am Ende muss aber die ganze Welt mitmachen. Die Idee, dass sich das Klima ändern würde, wenn Rösti mehr machen würde, ist einfach kurzsichtig. Wir müssen unsere Aufgaben machen, aber wir sollten nicht meinen, dass wir Weltpolizist spielen können.»
Der Berner Oberländer bedauert, dass die Aktivisten nur Krawall machen, eine Einladung zur Diskussion aber nicht annehmen wollten: «In der Schweiz darf man demonstrieren. Aber es ist genau das gleiche Milieu, das dann wieder gegen Staumauern, Windräder und jeden Ausbau der Stromproduktion kämpft – und so oder so gegen Atomkraft.»
Daneben sprach Rösti über den indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» und über geplante Ausbauschritte im Bereich der Bahn- und Strasseninfrastruktur. Schliesslich hielt Rösti nach dem Mittagessen ein Referat – eine Zusammenfassung lesen Sie weiter unten im Artikel.
Sichere Stromversorgung: Reserve, Erneuerbare und Atomkraft
Der Energieminister erklärte, wie die Schweiz auch in Zukunft garantieren kann, dass stets ausreichend Strom vorhanden ist.
Kurzfristig: Im Bereich Strom sei die Versorgungssicherheit derzeit gegeben, wie Albert Rösti betont. Dafür sei insbesondere der gute Füllstand der Speicherseen entscheidend. Ein Kredit für den Bau neuer Reservekraftwerke könne hier für mehr Spielraum sorgen. «Wir sind gestützt auf die Aussagen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) darüber, wie viele Reserven es braucht, der Meinung, dass wir Reservekraftwerke bauen müssen – darüber wird das Parlament demnächst debattieren.»
Mittelfristig: Mittelfristig müsse der «volle Fokus» auf den erneuerbaren Energien liegen, erklärt Bundesrat Rösti. Hier seien das neue Stromgesetz und die Beschleunigungserlasse für Produktion und Netzausbau entscheidend, um den Ausbau voranzutreiben. Deshalb lehnt der Bundesrat auch die «Waldschutz-Initiative» und die «Gemeindeschutz-Initiative» ab, da sie den Ausbau der Windenergie ausbremsen würden.
Langfristig: Langfristig soll die Option Kernkraft offenbleiben: Ein Volksentscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» – voraussichtlich im Februar 2027 – soll den Weg für potenzielle neue Kernkraftwerke ebnen. Auch für den Langzeitbetrieb bestehender Kraftwerke sei das Wegfallen des Technologieverbots entscheidend, um das benötigte Fachwissen im Land zu halten. «Wir werden den Weg der Erneuerbaren weiterführen – doch auch diese Option soll auf dem Tisch liegen.»
«Verkehr 45» als zentraler Baustein des Infrastruktur-Ausbaus
Das 56,5 Milliarden Franken teure Paket bildet das Herzstück der Infrastrukturplanung des Bundesrats. Der Fokus liegt auf dem Ausbau der Eisenbahn. Rösti betont, dass es sich trotz des grossen Volumens um ein Projekt handle, bei dem viele Abstriche gemacht werden mussten, da in der derzeitigen Finanzlage des Bundes schlicht nicht alles finanzierbar sei.
Bahn: In diesem Bereich möchte der Bundesrat 36 Milliarden Franken investieren – unter anderem für den Ausbau des Bahnhofs in Luzern oder den 2028 beginnenden Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels.
Strasse: In diesem Bereich möchte der Bundesrat 13 Milliarden Franken investieren. Dabei werden bestehende Projekte durch neue Vorhaben ergänzt.
Agglomerationen: Der Bundesrat möchte im Bereich der lokalen und regionalen Verkehrsprojekte 7,5 Milliarden Franken investieren.
Der rote Faden: Ob E-Mobilität oder Rechenzentren für künstliche Intelligenz – am Ende hänge alles an einer zuverlässigen, unabhängigen Stromversorgung: «Wir können uns nur als Innovations- und Zukunftsstandort verkaufen, wenn wir auch garantieren können, dass wir noch in 20 bis 30 Jahren genügend Strom haben», betont Rösti.