Das Thema der Sendung
Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative zwar eine klare Absage an starre Zuwanderungsobergrenzen, erkennt aber zugleich ein deutliches Warnsignal. Die 45 Prozent Ja-Stimmen zeigten, «dass man sich grosse Sorgen macht» wegen Belastungen bei Infrastruktur, Schulen und Wohnraum.
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Asylpolitik muss «rückkehrorientiert» sein
Burkart warnt: «Wenn die Politik das Asylthema nicht besser in den Griff bekommt, dann laufen wir Gefahr, dass die Personenfreizügigkeit geopfert wird.» Die Schweiz müsse sich beim Asylwesen stärker an Ländern wie Dänemark orientieren. Kritisch sieht er insbesondere, dass heute abgewiesene Asylbewerber faktisch im Land bleiben könnten. Der heutige Ansatz sei «integrationsorientiert», obwohl Asyl eigentlich «rückkehrorientiert» sein müsse.
Bei der Arbeitsmigration bringt Burkart erneut eine Zuwanderungsabgabe ins Spiel. Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren, sollten einen finanziellen Beitrag leisten. Dies würde Anreize schaffen, das inländische Arbeitskräftepotenzial stärker auszuschöpfen und zugleich die Kosten des Bevölkerungswachstums mitzutragen.
«Kein Mandat für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit»
Deutlich skeptischer äussert sich der FDP-Politiker zu den neuen EU-Verträgen. Das Abstimmungsresultat vom Wochenende sei «sicher kein Mandat für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit». Besonders die dynamische Rechtsübernahme betrachtet er als problematisch. Die Schweiz wäre im Vertragsbereich faktisch verpflichtet, neue EU-Regeln zu übernehmen. Burkart spricht von einer «ganz anderen Qualität des Vertragsverhältnisses» als bei den bisherigen Bilateralen.
Konsequenzen der EU «in Kauf nehmen»
Ein Nein hätte zwar Folgen: «Die Europäische Union wird das nicht einfach mit einem Schulterzucken akzeptieren.» Doch das müsse man in Kauf nehmen. Gleichzeitig sei die Übernahme fremder Gesetzgebung ein erheblicher Eingriff in die direkte Demokratie. Die Aufgabe der eigenständigen Gesetzgebung müsse die Schweiz nicht hinnehmen. Die Verträge seien zwar «kein Beitritt», aber doch eine «relativ starke Einbindung» – salopp formuliert ein «Mini-Beitritt».
Burkart bezweifelt, dass ein Stromabkommen mit der EU allein die Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Entscheidend sei der Ausbau der inländischen Stromproduktion. «Wir laufen in eine Stromversorgungssicherheitslücke», warnt er. Das wäre «für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft eine Katastrophe».
«Kernenergie wird grosse Rolle spielen»
Entsprechend verteidigt er die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Die Schweiz werde künftig bis zu 50 Prozent mehr Strom benötigen. Deshalb werde auch die Kernenergie «eine grosse Rolle spielen für eine sichere Stromversorgung». Die Schweiz verfüge zwar über «das beste Politsystem», lebe aber «stark von der Substanz der Vergangenheit». Gerade bei Sicherheit und Infrastruktur stehe das Land vor grossen Herausforderungen und tue sich schwer, rechtzeitig Lösungen zu finden.
