Die Fakten: Bei der «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP zeichnet sich ein Nein ab: Gemäss ersten SRG-Hochrechnungen haben 55 Prozent der Stimmbevölkerung gegen das Anliegen gestimmt. Der «Nebelspalter» war im Lager der Gegner vor Ort und hat erste Reaktionen eingeholt.
Warum das wichtig ist: Die Schweizer Stimmbevölkerung dürfte entschieden haben: Sie möchte die Bevölkerung nicht auf 10 Millionen deckeln – damit endet ein hitziger Abstimmungskampf.
Die Reaktionen: Der Abstimmungskampf um die SVP-Initiative wurde hart geführt – auch, weil in den ersten Befragungen im Vorfeld der Abstimmung eine knappe Mehrheit der Bevölkerung angegeben hatte, dass sie für die «Nachhaltigkeits-Initiative» stimmen möchte. Entsprechend gross ist die Erleichterung im Lager der Gegner im «Hotel Bern» in Bern.
O-Ton SP-Co-Parteichef Cédric Wermuth: «Die Erleichterung ist enorm: Es waren sehr intensive Wochen mit einem harten Abstimmungskampf, den wir in dieser Intensität in der Schweiz schon länger nicht mehr gesehen haben. Ich bin aber froh, dass dieser Versuch, eine Sündenpolitik zu betreiben, gescheitert ist, und sich die Bevölkerung zum wiederholten Mal sehr klar für die Zusammenarbeit mit Europa geäussert hat. Für mich ist das ein klares Signal, dass wir an den ‹Bilateralen III› weiterarbeiten müssen. Die Bevölkerung wird diese Verträge genau analysieren und wir sehen dann 2027 oder 2028, wie sie das beurteilt.»
O-Ton Grünen-Fraktionschefin Greta Gysin: «Ich bin sehr erleichtert, dass das Ergebnis so klar und deutlich ist: Das zeigt, dass die Bevölkerung sich nicht alles bieten lässt und die ‹Trumpisierung› unserer Politik noch nicht ganz angekommen ist.»
O-Ton Fabian Molina: «Mir ist ein riesiger Stein vom Herzen gefallen: Diese Initiative hätte die Schweiz in Europa isoliert – ausgerechnet in ohnehin schon sehr schweren Zeiten. Die Initiative hätte Menschen ohne Schweizer Pass entrechtet – ich bin froh, dass eine sehr deutliche Mehrheit mutmasslich Nein gesagt hat.»