Thomas Matter über die Nachhaltigkeitsinitiative («Keine 10-Millionen-Schweiz»), was sie eigentlich will und was er von den Argumenten der Gegner hält, die behaupten, bei einem Ja breche das Chaos aus, es würden Spitäler geschlossen und Gastrobetriebe zugesperrt.
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Mit der Nachhaltigkeitsinitiative will die SVP vor allem den Druck auf die Wirtschaft und die FDP erhöhen, etwas gegen den Zustrom von Asylbewerbern zu unternehmen. Das sagt Mitinitiant Thomas Matter. «Die Initiative ist sehr clever». Wird sie angenommen, müssten Bundesrat und Politik endlich etwas gegen die Zuwanderung unternehmen.
Die Argumente der Gegner hält Matter für übertrieben. Bis ins Jahr 2050 könnten Netto immer noch 40'000 Personen pro Jahr einwandern, also noch gut die Hälfte der heutigen Nettozuwanderung. Aber der Grossteil der heutigen Zuwanderung werde in der Wirtschaft gar nicht benötigt. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens sei zwar in der Initiative enthalten, aber nötig, damit bei einer Annahme wirklich etwas geschehe. «Wenn wir aber neu den Fokus auf eine qualitative Zuwanderung haben, sprich eine Migrationszuwanderung anstatt eine Sozial- und Armutszuwanderung, dann muss gar nichts gekündigt werden.»
Bricht das «Chaos» aus, wenn die Initiative angenommen wird, wie die Gegner behaupten? Thomas Matter verneint dies. Zuerst geschehe einmal gar nichts. Und dann werde endlich im »Asylchaos« gehandelt, damit die Asylmigration nicht den Zuzug von Fachkräften behindere, findet Matter. «Jetzt haben wir das Chaos in gewissen Bereichen und das bleibe bestehen, wenn man die Initiative ablehne.»
Doch was geschieht, wenn die Verträge Schengen/Dublin wegfallen? Das werde kaum der Fall sein, findet Matter. und wenn doch, dann müsse die Schweiz Grenzkontrollen einführen, so wie Deutschland. «Vor Schengen/Dublin war die Schweiz ein sichereres Land als heute.»
«Wollen wir so weitermachen und in 25 Jahren 25 Prozent mehr Bevölkerung haben?», fragt Matter. Das würde den Zuzug von fast drei Millionen Personen bedeuten. «Und dann ist die Schweiz kaputt». Alleine mit den neun Beitrittskandidaten würden 40 Millionen Menschen zusätzlich die Personenfreizügigkeit bekommen und damit die Möglichkeit, in die Schweiz zu kommen.
