Das Thema der Sendung
Der Mitte-Präsident über die Mühen des Parlamentes, weniger Geld auszugeben, und wieso deswegen Steuererhöhungen nötig sind.
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Die Expertengruppe Gaillard hat fünf Millionen Ausgaben entdeckt, die wirkungslos sind. Das Parlament hat daraus noch 1,5 bis zwei Milliarden gemacht. Für den Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Bregy ist das dennoch eine «stattliche Zahl». Damit sei zwar noch nichts gespart, jedoch der erste Schritt gemacht. Man müsse halt im nächsten Budget über Einsparungen reden, auch wenn das schwierig werde.
Kürzungen im Budget
«Man sagt immer, das nächste Jahr wird brutal schlimm. Und dann kommen die Zahlen und es ist plötzlich viel weniger schlimm.» Bregy ist überzeugt, dass man 400 bis 500 Millionen im Budget finden könne. «Ob es ein zweites Sparpaket braucht, wird sich zeigen.»
Die Politik beschliesse immer mehr Aufgaben, die dann finanziert werden müssten. Bei der SP gehöre das zum Programm. Aber selbst die Bürgerlichen würden Regulierungen beschliessen, die dann von irgendwem kontrolliert werden müssten.
Sechzig Milliarden für die Sicherheit
Und deshalb müssen jetzt die Mehrwertsteuer und die Lohnabzüge erhöht werden? Bregy ist «felsenfest überzeugt», dass es für die Sicherheit und die AHV mehr Geld brauche. Die Armee benötige in den nächsten 5–10 Jahren sechzig Milliarden Franken. «Und das können wir nicht einsparen.» Dann gebe es die Variante, das an der Schuldenbremse vorbei zu machen und der künftigen Generation aufzubürden, oder die Steuern zu erhöhen. Die Bevölkerung sei bereit, das zu leisten. «Davon bin ich hundertprozentig überzeugt.»
Und der 13. AHV habe das Stimmvolk ohne Finanzierung zugestimmt. Jetzt müsse das Parlament das organisieren. «Wenn wir es nicht finanzieren, müssen wir das Rentenalter erhöhen», findet Philipp Bregy.
