Die Schwyzer Ständerätin über das Ständemehr, die Rahmenverträge und wieso sie einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wollte – und jetzt die Initiative bekämpft, obwohl das Parlament keinen Gegenvorschlag beschloss. Und dann sagt die FDP-Politikerin, was sie von Beat Jans im Asylwesen erwartet.
Zum Nebelspalter-Dossier über die Rahmenverträge – Fakten, Analysen, Zahlen:
«Kleine Kantone müssen zum Tragen kommen»
Petra Gössi setzt sich für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr ein. Diese Abstimmung hat verfassungsmässigen Charakter», findet sie. Zudem gingen die Verträge «sehr weit» und beträfen viele unterschiedliche Bereiche. «Da ist es politisch nur recht, wenn auch das Gewicht der kleinen Kantone zum Tragen kommt.»
Ohne den Ausgleich zwischen grossen und kleinen Kantonen mit dem Ständemehr gäbe es den Bundesstaat gar nicht, findet Gössi. Dessen müsse man sich bewusst sein. Man müsse die Leute von den Verträgen überzeugen, findet sie. «Bestand und Rückhalt in der Bevölkerung haben die Verträge dann, wenn sie das doppelte Mehr erzielt haben.»
Machtverschiebung zur Verwaltung
In geopolitisch schwierigen Zeiten findet es Gössi «extrem wichtig», gute Verhältnisse zu unseren unmittelbaren Nachbarn zu haben. Wirtschaftlich seien die Verträge ein guter Weg. Aber staatspolitisch seien sie mit Eingriffen verbunden, zum Beispiel in die Abstimmungsmöglichkeiten. Mit der Rechtsübernahme verschiebe sich die Macht vom Parlament zur Verwaltung. «Das ist für mich ein schwieriger Schritt.»
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lehnt Gössi ab. Sie hat sich im Parlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt, aber verloren. «Ich spüre den Druck aus der Bevölkerung.» Die Bevölkerung habe das Gefühl, dass vor allem die Zuwanderer «den grossen Zapfen» bekämen und ihnen die Kosten blieben. Sie ist nun trotzdem dagegen, weil die Initiative eine «merkwürdige Grenze» in die Verfassung schreiben würde.
Beat Jans soll Vorstösse umsetzen
Trotz leicht sinkender Asylzahlen ist das Problem immer noch gross, findet Gössi. Vor allem bei den Gemeinden. «Und die sagen mir, dass der Bund zu wenig unterstützt.» Es könne nicht so weitergehen. «Nur weil die Asylgesuche in einem Jahr etwas heruntergehen, heisst das noch lange nicht, dass es irgendeine Entspannung auf irgendeiner Front gibt.» Die Asylstrategie von Bundesrat Beat Jans geht ihr zu wenig weit. Sie verlangt, dass er die überwiesenen Vorstösse umsetzt. «Das ist völlig klar.»
