Der Bündner SP-Nationalrat über die SRG-Initiative, die Medienkrise und weshalb er findet, es sei falsch die SRG zu schwächen. Die Individualbesteuerung findet Pult fair, weil eine Mehrheit vom Systemwechsel profitiere.
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SRG ist Mittel gegen «Fakenews»
Für ihn kommt die Initiative zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Die Schweiz befinde sich gleichzeitig in einer Medienkrise und in einer zunehmend instabilen geopolitischen Lage. Private Medien stünden wirtschaftlich unter Druck, während Desinformation, Fake News und Polarisierung zunähmen. In dieser Situation das einzige Medienhaus zu schwächen, das in allen vier Landessprachen Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung anbiete, sei «ein grosser Fehler».
«Die SRG berichtet ausgewogen»
Die Initiative entziehe dem Mediensystem rund 800 Millionen Franken, Geld, das nicht den Bürgern zugutekomme, sondern ins Ausland zu Tech-Konzernen abfliessen würde. Dass sich siebzig Prozent der Journalisten der SRG als links einstufen ist für Pult kein Problem: «Ob Journalistinnen persönlich links oder rechts stehen, ist weniger relevant als die nachweisliche Ausgewogenheit der Berichterstattung.» Auch die Abgabe durch Unternehmen verteidigt Pult: «Kein einziges Unternehmen in diesem Land hat real ein finanzielles Problem mit dieser Abgabe.»
Die Individualbesteuerung ist fair
Warum ist die SP für die Individualbesteuerung, wenn damit dem Bund Geld entzogen wird? Die heutige Heiratsstrafe sei verfassungswidrig und setze insbesondere für Frauen falsche Arbeitsanreize, findet Jon Pult. Zwar rechne der Bund kurzfristig mit Steuerausfällen von rund 600 Millionen Franken, langfristig könnten diese durch höhere Erwerbsbeteiligung weitgehend kompensiert werden. Entscheidend sei jedoch das Prinzip: Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Zivilstand gleich behandelt werden.
Aber schafft die Individualbesteuerung nicht neue Ungleichheiten? «Ein Wechsel im Steuersystem, von dem 50 Prozent profitieren, 36 Prozent nichts spüren und 14 Prozent etwas mehr zahlen, ist fair», sagt Pult. Die Heiratsstrafe gehöre nun endlich abgeschafft.
