Die Fakten: Mit neuen Verboten und radikalen Massnahmen will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Tabakkonsum bekämpfen.
Warum das wichtig ist: Die vorgeschlagenen Regeln markieren einen Paradigmenwechsel in der internationalen Tabakpolitik und verschieben die Grenzen staatlicher Regulierung deutlich.
- Der «Nebelspalter» hat mit Xavier Ducarroz, CEO von Philip Morris Schweiz, über den Paradigmenwechsel der WHO und die Verbotsbestrebungen der Schweizer Politik gesprochen.
Darum geht es: In Genf berieten Vertreter von mehr als 180 Staaten über neue WHO-Massnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums. Eine WHO-Expertengruppe legt auf 32 Seiten weitreichende Vorschläge vor – darunter ein Verbot von Filterzigaretten und weitere stark restriktive Eingriffe in den Markt. Grundlage für dieses internationale Vorgehen ist das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der WHO.
Vertreter der Tabakindustrie waren zur Konferenz in Genf nicht eingeladen. Stattdessen wirft die WHO der Branche gezielte «Manipulation» vor. Für Xavier Ducarroz, CEO von Philip Morris Schweiz, sind das bekannte Vorwürfe. «Wir wollen lediglich einen Platz am Tisch. Wir sind überzeugt, dass wir konstruktive Lösungsansätze einbringen können», sagt er.
Doch genau diese Ansätze seien nicht mehr erwünscht. Die WHO habe sich von Prävention und Risikoverminderung verabschiedet. «Leider sehe ich eine radikale Kehrtwende. Es geht im Grunde nur noch um Verbote und extreme Massnahmen», so Ducarroz.
Wie weit diese gehen, zeigt ein Blick in den Massnahmenkatalog der Expertengruppe:
- Staatlich festgesetzte Mindestabstände zwischen Verkaufsstellen
- Einführung einer «rauchfreien Generation» mit Verkaufsverboten nach Jahrgang
- Verkauf von Zigaretten ausschliesslich über NGOs oder staatliche Stellen, mit langfristigem Gewinnverbot für Unternehmen
- Zulassungsverbot für neue Produkte
- Hohe Mindestpreise für Tabakprodukte
Bei jeder Regulierung stelle sich die Frage der Verhältnismässigkeit, sagt Ducarroz. Frankreich habe den Preis pro Packung auf 12 Euro erhöht. «Das Resultat: Rund 40 Prozent des Marktes bestehen heute aus Schmuggelware. Mit solchen Massnahmen lösen wir das Problem nicht.»
Verbotskurs findet beim Bundesrat Anklang
In der Schweiz findet der harte WHO-Kurs dennoch Gehör. Der Bundesrat will das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ratifizieren und unterstützt eine Motion der SP-Nationalrätin Laurence Rielle Fehlmann. Das Parlament dürfte in der kommenden Frühlingssession darüber entscheiden.
Welche Konsequenzen eine Ratifizierung des WHO-Abkommens für die Schweiz hätte und welche Massnahmen aus Sicht der Prävention tatsächlich wirksam sind, zeigt das Video-Gespräch. Camille Lothe traf den CEO von Philip Morris Schweiz zu einem Interview. Das Gespräch wurde auf Französisch geführt.