Der St. Galler Freisinnige über die Gebührensenkungsinitiative, die skandalöse Eigenwerbung der SRG, den Grundauftrag der Sender und wieso er die Rahmenverträge mit der EU «komplett ablehnt», aber auch gegen die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist, obwohl er in der Zuwanderung ein Problem sieht.
Die SRG soll sich auf ihren Grundauftrag konzentrieren, findet der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Für Nachrichten, Bildung und Kultur gebe die SRG heute 53 Prozent ihres Budgets aus. Diese 850 Millionen Franken würden ihr auch bei einem Ja zur Initiative «200 Franken sind genug» zur Verfügung stehen. Der Rest des Angebotes sei «zu teuer» und nicht nötig. Zudem gebe es bei der SRG «jede Menge Optimierungspotenzial».
Es gebe keinen Grund, dass die SRG im Internet den privaten Verlagen Konkurrenz mache. «Man muss der SRG einen Riegel schieben», findet Dobler. Dobler kritisiert die Linkslastigkeit der SRG. Aus seiner Sicht ist die SRG nicht neutral. Dies hätten auch Umfragen ergeben. Dobler fordert die SRG-Spitze auf, das zu «adressieren». Heute sei die ausgewogene Berichterstattung «nicht gewährleistet».
Zum Nebelspalter-Dossier über die Rahmenverträge – Fakten, Analysen, Zahlen:
Nein zu den Rahmenverträgen
Die Rahmenverträge mit der EU lehnt Marcel Dobler ab. Für ihn sind die wirtschaftlichen Vorteile zu gering. Der Wegfall von technischen Handelshemmnissen bringe nur einem kleinen Teil der Wirtschaft etwas und die Personenfreizügigkeit, die würde auch bei einer Ablehnung der Verträge weiterbestehen, da die EU daran mindestens ebenso grosses Interesse habe. Negativ bewertet Dobler die Unionsbürgerrichtlinie, aber auch die Verpflichtung zur Rechtsübernahme und die drohenden Sanktionsmassnahmen, wenn die Schweiz das nicht tue.
