Causa «Jacques Baud» – werden wir durch Fake News regiert, Frau Stahl?

Professorin Henrieke Stahl setzt sich für den sanktionierten Schweizer Jacques Baud und andere von EU-Sanktionen betroffene Einzelpersonen ein. Sie kritisiert, dass mit dem neuen Sanktionspaket von 2024 erstmals legale Meinungsäusserungen bestraft werden können, was eine unerhörte Verschärfung und einen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit darstelle.

Sanktionen seien eigentlich ein diplomatisches Werkzeug zur Einflussnahme auf Staaten. Die Ausweitung auf Einzelpersonen, insbesondere aufgrund von Desinformation, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Jacques Baud, ein ehemaliger Militäranalyst, wurde sanktioniert, nachdem er in einem Buch «Regieren durch Fake News» westliche Narrativbildung im Ukraine-Konflikt kritisiert hatte.

Stahl betont, dass die EU-Grundrechtecharta Meinungsfreiheit ohne behördliche Eingriffe garantiere. Dennoch würden durch Massnahmen wie den Digital Services Act legale Inhalte präventiv blockiert, was einem Zensursystem gleichkomme. Für in der EU lebende Sanktionierte bedeute dies den sofortigen Entzug ihrer Existenzgrundlage (eingefrorene Konten, Berufsverbot), eine schwere Menschenrechtsverletzung.

Ihr zentrales Anliegen ist der Schutz der Grundrechte: Die Freiheit, regierungskritische Narrative zu hinterfragen, sei der Kern der Demokratie und Meinungsfreiheit und dürfe nicht durch einen ausgelagerten Zensurkomplex ausgehebelt werden. Sie ruft zur Unterstützung entsprechender Petitionen auf.

Hier können Sie Ihre Solidarität mit Jacques Baud erklären:

• https://www.appeal-baud.com/ 
• https://free-baud.org/