Shareholder-Value-Denken rettet die AHV

Shareholder-Value-Denken rettet die AHV

image
von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 22.3.2021
  • Schweiz
  • Seitenblick
  • Politik
  • AHV
  • Kommentare

Die letzte Reform der AHV gelang in den 1990er-Jahren. Im Moment lassen sich nur zwei Dinge mit letzter Sicherheit sagen: Die AHV ist tief rot und sie lebt nur dank dem Kapitalismus.

Am 17. Mai 2004 griff ich zum Telefon und rief eine hochrangige Schweizer Politikerin an. Die Stimmbevölkerung hatte einen Tag zuvor die 11. AHV-Revision mit einem Nein-Anteil von fast 68 Prozent bachab geschickt. Die Stimmbeteiligung war hoch: 51 Prozent. Es war ein Desaster für die bürgerlichen Parteien und ein grosser Sieg des Gewerkschaftsbundes, sekundiert von SP und Grünen. Pure Ekstase hier, Depression dort.
«Herr Schoenenberger», säuselte die bürgerliche Politikerin in den Hörer, «die Revision der AHV bleibt absolut dringlich. In ein bis zwei Jahren werden wir eine gute Reform haben. Da können Sie ganz sicher sein.» Gesichert ist heute nur eines: Wir warten noch immer.
Mit einem Schlag hat die Linke an diesem Tag erfolgreich ihr Narrativ in Medien und Öffentlichkeit verankert: Ohne SP, Grüne und Gewerkschaften sei eine Reform der Sozialversicherungen nicht zu machen. Über Jahre hinweg bedeutete das: Stillstand.
Dass dieses Narrativ in dieser Absolutheit nicht stimmte, sah man dann im September 2017: In der Volksabstimmung scheiterte eine linke Ausbauvorlage, die von den damaligen Parteien CVP und BDP (heute: «Die Mitte») mitgetragen worden war. Auch hier sagte das Schweizer Volk: Nein.
Die demokratische Zumutung
Um weiterzukommen, brauchte es einen staatspolitisch unzumutbaren Hosenlupf: Und so wurde die AHV-Reform (faktisch nur eine weitere Erhöhung der Mittel für die AHV) mit einer Steuerreform verknüpft – notabene zwei völlig sachfremde Dossiers. Man hätte auch noch eine siebte Strassenröhre am Gotthard, die Erhöhung der Autobahnvignette oder den EU-Beitritt reinpacken können, frei nach dem Motto: Wollt Ihr die totale Willkür?
Im Mai 2019 sagte das Volk allerdings begeistert Ja zu dieser sogenannten «STAF». Seither fliessen pro Jahr 2 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV. Die Folge: Ein Teil der hohen Politik verkündet weiter, eine Reform der Altersvorsorge sei nicht mehr so dringlich. So kommt es, wenn Geld fliesst, bevor die Reform getan ist.
Dass man getrost noch zuwarten könne, ist natürlich falsch. Das Umlageergebnis der AHV ist seit Jahren negativ. Das heisst: Die AHV gibt ständig mehr aus als sie einnimmt. Allein im Jahr 2019 war es die Summe von 1,17 Milliarden Franken. Zum dritten Mal in Folge lag das Minus über einer Milliarde Franken.
Das Betriebsergebnis der AHV war 2019 nur deshalb positiv, weil es an den Aktienmärkten gut lief und für die AHV ein Kapitalertrag von gut 2,8 Milliarden Franken resultierte. Anders gesagt: Die AHV verdankt ihr Funktionieren derzeit nur noch dem guten alten Kapitalismus. Wir schulden dem Shareholder-Value-Denken grossen Dank.

Die Zukunft ist rot

Wie sieht nun aber der Blick in die Zukunft aus? Hat uns die «STAF» gerettet? Mitnichten.
Der Bund rechnet mit immer grösseren negativen Umlageergebnissen in den nächsten Jahren (2031: - 6 Milliarden). Und auch mit negativen Betriebsergebnissen (2031: - 5,4 Milliarden). Die derzeit im Ständerat diskutierte Reform ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Die Erhöhung des Frauenrentenalters, von einigen als ungeheuerliches Opfer dargestellt, wird leider bei Weitem nicht genügen.
Ich habe grösstes Verständnis für den Protest der Jungparteien, wie sie ihn nun angekündigt haben. Steuererhöhungen und höhere Abzüge auf den Löhnen zugunsten der Altersvorsorge verdüstern ihre Zukunft. Ihre Geduld ist am Ende, zumal ja auch in der beruflichen Vorsorge angespartes Kapital schlicht und einfach systemwidrig umverteilt wird, weil seit Jahren keine strukturellen Reformen zustande kommen.

Kampf der Generationen

Die AHV übrigens wurde nicht dazu erfunden, einen bestimmten Lebensstandard im Rentenalter zu garantieren. Die AHV-Renten sollen die Existenz sichern, so steht es in der Bundesverfassung. Sicherung der Existenz, dazu zählen weder Ferien noch Auto, weder Kinobesuch noch Auswärtsessen. Die AHV verteilt jedes Jahr gewaltige Summen um, von den Reicheren zu den Ärmeren, von den Männern zu den Frauen. Die gesellschaftliche Solidarität spielt gerade darum, weil es um die Existenzsicherung geht.
Zeigt sich die eidgenössische Politik weiterhin unfähig, das Schweizer Altersvorsorgesystem zu reformieren, so befürchte ich, wird nicht nur die Solidarität zwischen den Generationen ein Ende haben. Wir werden vermutlich irgendeinmal auch soziale Proteste ernten. Soweit darf es die Politik nicht kommen lassen.
Michael Schoenenberger ist Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten. Er schrieb ein Jahrzehnt für die «Neue Zürcher Zeitung» über Innenpolitik und leitete dort das Inlandressort.

Ähnliche Themen
image

Rahmenabkommen: Chaostage in Bern. Wer reist nach Brüssel, wer nicht?

image
Dominik Feusi, 10.4.2021
comments4