Sieben sonderbare Sommersessionsvorstösse

Sieben sonderbare Sommersessionsvorstösse

Auch in dieser Session küren wir wieder die sonderbarsten Vorstösse aus dem Parlament.

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von Stefan Bill am 28.6.2021, 13:20 Uhr
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Da die sonderbarsten Vorstösse der Frühlingssession für eine solche Aufregung sorgten und uns gar einen neuen Wandschmuck in Form eines Bildes von einer unserer Nationalrätinnen einbrachte, wollen wir Ihnen natürlich auch nach der Sommersession die wunderbaren Ideen unserer Politiker nicht vorenthalten. Obwohl sich die meisten Vorstösse um Corona, das gescheiterte Rahmenabkommen und das abgelehnte CO2-Gesetz drehen, kamen auch in diesen drei Wochen wieder Ideen zusammen, die wahlweise den Mund zum Schmunzeln oder die Stirn zum Runzeln bringen.
Disclaimer: Sämtliche in diesem Artikel verwendeten Abbildungen stammen aus dem Bildarchiv des Parlaments. Sie wurden von uns weder bearbeitet, noch zugeschnitten oder anderweitig verändert. Sie dienen ausschliesslich der Bebilderung des Artikels und sollen weder beleidigend noch blossstellend wirken. Allfälliges Weglassen von Duplikaten dient lediglich dem Lesefluss und soll keinen Raum für Fehlinterpretationen oder Spekulationen bieten.

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Der grüne Nationalrat Felix Wettstein will weniger Kantone.
Den Anfang macht der grüne Nationalrat Felix Wettstein, der sich mit der Anzahl Kantone in der Schweiz etwas überfordert zu fühlen scheint. 26 sind ja auch ein bisschen viel für eine so kleine Schweiz. «Zu viel», sogar. Zumindest erhält Wettstein, nach eigenen Angaben, in der Öffentlichkeit hohe Zustimmung für diese Aussage.
Er stösst sich an den verschiedenen Covid-19-Schutzmassnahmen alle paar Kilometer und stellt dem Bundesrat die Frage: «Würde der Bundesrat das Entwicklungsziel teilen, dass ein Kanton in der Regel mindestens 500 000 Einwohnerinnen und Einwohner umfassen sollte – als kritische Untergrenze für die effiziente Erfüllung der kantonalen Aufgaben?» Zur Erinnerung: Bisher würden nur sechs Kantone diese Untergrenze erreichen. Eine Zusammenlegung der Kantone würde zwar weniger Bürokratie und somit weniger Kosten bedeuten, was nicht zu verachten ist. Doch die Idee um die Kantonsfusion ist alt und noch nie hatte sie eine Chance. Daraus schliesse ich, dass die Identifikation mit den föderalen Einheiten wohl nicht so schwach ist, wie Wettstein sagt.
Und mal ehrlich: Zwar würde ich als Zürcher gerne den Kanton Schwyz aufnehmen. Dann hätten wir noch ein bisschen mehr Seeküste. Doch die genügsamen Schwyzer wollen sicher nicht in einen Topf mit den «arroganten Zürchern» geschmissen werden. Und auch wir hätten wohl eine Identitätskrise, wenn wir uns als Zürcher nicht mehr über den Thurgauer Dialekt lustig machen könnten, weil das plötzlich – auch Zürcher sind. Erfreut über eine Zusammenlegung wären wohl lediglich die vielen Aargauer Jugendlichen, die jedes Wochenende in die Stadt Zürich pilgern, und förmlich darum betteln, Zürcher sein zu dürfen.
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SVP-Nationalrat Thomas Hurter ärgert sich über Verspätungen der SBB auf professionellem Niveau.
Obwohl, einen anderen Erfreuten gäbe es da vielleicht noch: Den Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Er regt sich nämlich über die ÖV-Verbindungen zwischen den zwei Kantonshauptorten Zürich und Schaffhausen auf. Gäbe es nur noch einen, wäre das gelöst, oder? Aber eigentlich nervt sich Hurter in seiner Interpellation eher über die Verspätungen. Er sagt, dass Schaffhausen von der SBB zweitrangig behandelt werde und fragt daher: «Wie gedenkt die SBB, die Verbindung SH-ZH-SH verlässlich anzubinden?» Und vermutlich eher rhetorisch gemeint, schiebt er noch nach: «Hat die SBB den Eindruck, dass mit solch unzuverlässigen Verbindungen die Bereitschaft, auf den ÖV umzusteigen, gesteigert wird?»
Um die Frage trotzdem mit einer Antwort zu würdigen: Vermutlich nicht. Doch die Bereitschaft auf den ÖV umzusteigen, könnte mit der nächsten Motion trotzdem gesteigert werden. Sie wurde von der Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter eingereicht und will ausserorts Tempo 60 – wo es die Sicherheit erfordert.
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Der grünen Nationalrätin Marionna Schlatter geht es etwas zu schnell.
Das ist für sie auf all jenen Strassen, die über keinen Mittelstreifen verfügen. Damit könnten Unfälle verhindert werden, argumentiert sie. Für die Nicht-Autofahrer unter Ihnen: Auf diesen Strecken darf man zwar momentan 80 Kilometer pro Stunde schnell fahren, man muss aber nicht. Sicherheitshalber dürfte man auch langsamer fahren. Obwohl ich Frau Schlatter niemals unterstellen würde, dass es ihr nicht vorrangig um die Sicherheit der Autofahrer geht, lässt folgender Satz in ihrer Motion auch noch einen anderen Beweggrund vermuten: «Mit einer Temporeduktion auf diesen Nebenstrassen, welche nicht für grössere Verkehrsmengen ausgerichtet sind, kann ausserdem die Attraktivität dieses Strassennetzes für Autos verringert und damit die Zielsetzung der Verkehrslenkung auf das übergeordnete Netz unterstützt werden.» Die Optionen sind also verspätet mit der Bahn, 25 Prozent langsamer auf Nebenstrassen oder im Stau auf dem «übergeordneten Netz».
Nein, halt! Es gibt noch eine Option. Und die will Frau Schlatter dafür fördern. Das Gehen.
Die selbe Person, zwei Vorstösse. Wir verzichten auf ein zweites Bild.
In einem Postulat beauftragt sie den Bundesrat einen «Masterplan Gehen» zu erarbeiten und eine nationale Strategie zu entwickeln, «um den Fussverkehr zu fördern und seinen Anteil am Gesamtverkehr zu steigern.» Denn Gehen sei «kostenfrei, sozial, platzsparend, gesund, ressourcenschonend und klimafreundlich». Da muss man zustimmen. Aber es ist eben halt vor allem eines: langsam! Für Herr Hurter wohl keine geeignete Option, um schneller von Schaffhausen nach Zürich zu gelangen.
Warum Fussgänger «die lokale Wirtschaft stärken» leuchtet mir auch nicht ganz ein. Vielleicht weil man schneller Durst bekommt und sich dann auf dem Weg zur Arbeit im Bio-Lädeli für fünf Franken ein Aloe-Vera-Wässerchen holt?
Im Postulat steht zudem geschrieben der Fussverkehr sei eine unverzichtbare Funktion, indem er verschiedene Mobilitätsformen verknüpfe und damit eine grosse Bedeutung für ein funktionierendes Gesamtverkehrssystem habe. Die Frage bleibt offen, weshalb man dann noch einen «Masterplan» braucht.

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Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel hat ein Problem mit Windeln.
Der nächste interessante Vorstoss, der diesmal nichts mit Verkehr zu tun hat, kommt von der Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel und behandelt die «Problematik der Wegwerfwindeln». Dabei geht es der SPlerin nur zweitrangig um den Abfallberg, der durch die Windeln produziert werden. Vielmehr geht es ihr um die «Reinlichkeitsentwicklung von Kindern», die durch den Einsatz von Wegwerfwindeln «massiv behindert» werde. «Durch unser Windelverhalten wird die biologische Entwicklung von Kindern massiv gestört», schreibt sie in der Interpellation. Hört sich ziemlich beschissen an. Deshalb will sie vom Bundesrat wissen, welche Möglichkeiten er sehe, um zur Aufklärung der negativen Seiten der Wegwerfwindeln und möglicher Alternativen (z.B. Stoffwindeln) beizutragen. Inwiefern Stoffwindeln Kinder weniger zu Bettnässer machen sollen als Wegwerfwindeln, wird aus dem eingereichten Text nicht ersichtlich.
Interessant ist aber, dass das Problem erst 60 Jahre nach der Einführung von Wegwerfwindeln erkannt wird. Ein kurzer Abstecher nach Wikipedia verrät uns nämlich, dass es diese Windeln bereits seit 1961 gibt. Dass das auch der Jahrgang von Frau Schüttel ist, ist bestimmt bloss Zufall. Klar ist: Der Bundesrat soll nun Studien in Auftrag geben, die das angeborene Verhalten von Babys in den ersten 3 Lebensmonaten untersucht.
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FDP-Nationalrat Christoph Eymann will die Gefahr der Knopfbatterien bekämpfen.
Ein weiteres Problem für Kleinkinder behandelt das Postulat von FDP-Nationalrat Christoph Eymann: Die allgegenwärtige und allseits bekannte Gefahr von Knopfbatterien. Der Bundesrat soll prüfen, mit welchen Massnahmen die durch Verschlucken von Knopfbatterien verursachten Gesundheitsgefährdungen von Kindern vermieden oder verringert werden können.
In der Begründung schreibt er: «Kinderärztinnen und -Ärzte haben eine Arbeitsgruppe gebildet und wollen gemeinsam über den "Welt - Knopfbatterie - Tag" vom 12. Juni hinaus auf die Gefahren hinweisen.» Der «Welt-Knopfbatterie-Tag» fällt übrigens zusammen mit dem US-amerikanischen Superman-Tag, dem internationalen Falafel-Tag, dem Welttag des Gins, dem deutschen Tag des Tagebuchs, dem nationalen Tag der roten Rose in den USA und dem Tag der Erdnussbutter-Kekse. Das nur am Rande.
Das Thema sei äusserst wichtig, da eine Studie zeige, dass Unfälle mit Knopfbatterien während der Pandemie stark zugenommen hätten. Tox Info Suisse schreibt zu diesem Thema: «Tox Info Suisse erhält pro Jahr 80-90 Anfragen zu verschluckten Knopfbatterien, meist sind Kleinkinder betroffen. 80-95 % der Kinder bleiben ohne jegliche Symptome und die Batterien werden mit dem Stuhl innert 24-96 Stunden wieder ausgeschieden.» Aber ob die Batterien wirklich wieder hinten rausgekommen sind, erfahren Sie eben nur, wenn Sie die Windeln im Anschluss waschen und nicht einfach wegwerfen.
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FDP-Ständerat Andrea Caroni wird zum Held der kiffenden Autofahrer.
Zum Abschluss noch etwas Erfreuliches für die Kiffer unter Ihnen, die sich nicht mit dem «Masterplan Gehen» anfreunden können. Der FDP-Ständerat Andrea Caroni setzt sich dafür ein, dass die Behandlung von THC-Konsum im Strassenverkehr dem des Alkohols angeglichen wird. Er fordert vom Bundesrat einen Bericht, der aufzeigen soll, wie die heutige Behandlung des THC-Konsums im Strassenverkehr verhältnismässiger ausgestaltet werden könnte. Dabei soll sich der Bundesrat soweit angemessen am Sanktionssystem für Alkoholkonsum orientieren. Das würde bedeuten, dass Sie auch nach einem Joint am Wochenende am Montag nicht zur Arbeit laufen müssten, sondern bequem das Auto nehmen dürften. Was das für die lokale Wirtschaft bedeuten würde, wird wohl nicht in dem Bericht stehen.
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Stefan Bill, 29.7.2021
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