Schweiz unterstützte Sprengkandidat gegen die EU

Schweiz unterstützte Sprengkandidat gegen die EU

Der neue Generalsekretär der OECD kommt aus Australien statt der EU, auch mit Hilfe der Schweiz. Die Wahl ist Ausdruck wachsender Kritik an Brüssel.

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von Dominik Feusi am 17.3.2021, 13:57 Uhr
Mathias Cormann (rechts) wird OECD-Generalsekretär. Der Schweizer Kandidat Philipp Hildebrand (links) blieb auf der Strecke.
Mathias Cormann (rechts) wird OECD-Generalsekretär. Der Schweizer Kandidat Philipp Hildebrand (links) blieb auf der Strecke.
Vor einer Woche wurde der frühere australische Finanzminister Mathias Cormann zum neuen Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewählt. Er setzte sich dabei knapp gegen Cecilia Malmström durch, der offiziellen Kandidatin der Europäischen Union.

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Cecilia Malmström, die unterlegene Kandidatin der EU. Bild: home for heroes / Shutterstock.com

Cormann war auch der Favorit der Briten und der OECD-Mitglieder aus Asien und Südamerika. Und der Schweiz. Statt sich wie meistens in internationalen Organisationen der EU anzuschliessen, sorgten die Bundesräte Guy Parmelin, Ueli Maurer und Ignazio Cassis dafür, dass sich der Bundesrat für Cormann aussprach (lesen Sie hier den Kommentar). Dies bestätigen mehrere Quellen aus der Verwaltung.

Abtrünnige EU-Länder

Ebenfalls für Cormann stimmten die USA und – zum Leidwesen der EU-Kommission – mehrere mittel- und osteuropäische Staaten, darunter offenbar Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn und die Tiefsteuerländer Irland und die Niederlande. Während Australien vor der Wahl intensiv Werbung für Cormann machte, ging die EU davon aus, dass es Malmström sowieso reichen würde. Sie stellt die Mehrheit der Mitgliedstaaten.
Malmströms Problem war, dass einige Länder die ehemalige EU-Kommissarin nicht an der Spitze der OECD wollten, damit diese eine unabhängige Organisation bleibt und nicht noch mehr unter den Einfluss der EU gerät.

Absage an «grünen Umbau»

Die beiden Kandidaten hätten unterschiedlicher nicht sein können. Die frühere EU-Kommissarin Cecilia Malmström versprach, sich für einen «grünen Umbau» der Industrieländer einzusetzen. Cormann betonte hingegen, die OECD müsse sich auf Politik zurückbesinnen, die auf wissenschaftlicher Evidenz beruhe und tatsächlich Wirkung erziele.
Dies würde der ursprünglichen Aufgabe der OECD entsprechen. Die Organisation wurde nach dem Zweiten Weltkrieg für die Verteilung der Gelder aus dem Marshall-Plan der Vereinigten Staaten gegründet. Ihre Aufgabe bestand darin, Erfolgsrezepte für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand zu fördern.

Politik mit «schwarzen Listen»

In den letzten zwanzig Jahren wandelte sie sich zunehmend zu einer Organisation, die unter Einfluss von Lobbyorganisationen mit «schwarzen Listen» Länder zwang, den Steuerwettbewerb einzuschränken und die finanzielle Privatsphäre, das Bankgeheimnis aufzugeben. Gleichzeitig setzte sie mehr und einheitliche Regulierung des Finanzsektors durch und warb für höhere Steuersätze, neuerdings für CO2-Steuern.

«Der Sozialismus hält die Menschen zurück, während Politik, die sich auf Freiheit, Entscheidungsfreiheit und Belohnung für harte Arbeit stützt, letztendlich alle Menschen fördert.»

Mathias Cormann, zukünftiger Generalsekretär OECD

Cormann könnte dies ändern. Er stammt aus dem deutschsprachigen Teil Belgiens und wanderte Mitte der neunziger Jahre nach Australien aus. Bald wurde er politisch in der liberalen Partei aktiv, zuletzt als Finanzminister. Cormann setzte sich für niedrige Steuern, kleine Regierungen, offene Märkte und Freihandel ein. «Der Sozialismus hält die Menschen zurück, während Politik, die sich auf Freiheit, Entscheidungsfreiheit und Belohnung für harte Arbeit stützt, letztendlich alle Menschen fördert», sagte Cormann dazu in einem Interview 2014. Am Welwirtschaftsforum 2018 vertrat er eine klar liberale Wirtschaftspolitik:
Mathias Cormann am 2018 am WEF in Davos
Zudem kritisierte er die Unterwanderung australischer Universitäten und der Zivilgesellschaft durch China. Als Finanzminister setzte er sich gegen CO2-Steuern ein. Darum verlangten zwei dutzend NGOs Anfang März, dass er von der Kandidatenliste gestrichen werde. Im Wahlkampf legte er ein Bekenntnis zum Ziel ab, bis 2050 kein CO2 mehr auszustossen.

Globales Vorgehen gegen Klimawandel

Nach der Wahl betont er nun, dass dies durch ein globales Abkommen geschehen müsse, da sonst die Güter einfach dort produziert würden, wo es keine CO2-Steuern gebe, womit dem Klima nicht gedient sei. Beispielsweise in einem Interview bei ABC News:
Mathias Cormann zum Klimawandel udn was man dagegen machen müsste. (ABC Ndews Australia)
Cormann tritt sein Amt am 1. Juni an. Er darf vier stellvertretende Generalsekretäre ernennen. Traditionell stammt je einer aus Japan und den USA. Wer die beiden anderen Sitze bekommt, wird in den nächsten Monaten bekannt werden.
Auch die Schweiz schickte einen Kandidaten ins Rennen: Den über Finanztransaktionen seiner Frau gestrauchelten Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand. Er versuchte sich im Wahlkampf als bessere Cecilia Malmström zu verkaufen, scheiterte jedoch daran, dass die EU lieber die eigene Person bei der OECD haben wollte. Ende Februar nahm sich Hildebrand selbst aus dem Rennen. Darauf beklagte er sich in der NZZ am Sonntag über den Bedeutungsverlust der Schweiz, weil die Schweiz nicht zur EU gehöre. Die EU-Länder hätten einen grossen Vorteil, weil sie international als Gemeinschaft auftreten würden. Dies hat sich nun als Fehleinschätzung herausgestellt.

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