Richterliche Hemmung bei den Covid-19-Abstimmungsbeschwerden

image 1. Dezember 2021, 10:14
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Ironie der Geschichte: Nach dem Abstimmungssonntag, an dem sich das Stimmvolk mit der wackligen Unabhängigkeit des höchsten Gerichts qua Parteienproporz zufriedengegeben hat, werden sich diese Bundesrichter über hochpolitische Abstimmungsbeschwerden zum Covid-19-Gesetz urteilen müssen. Als Nachlese zum Volksverdikt gebe ich gerne den leisen Spott zum Besten, den der Basler Staatsrechtler Kurt Eichenberger schon vor über dreissig Jahren zur parteipolitischen Auslese von Richterkandidaten niederge

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