Replik: Undifferenzierte Ausländerkritik

Replik: Undifferenzierte Ausländerkritik

Kolumnistin Nicole Ruggle stellt einen grossen Teil unserer Bevölkerung unter Generalverdacht. Sie hat viel Meinung und wenig Fakten. Eine Erwiderung.

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von Serkan Abrecht am 15.6.2021, 18:00 Uhr
Alle auf die Ausländer – da macht man es sich zu einfach. (Bild: Shutterstock)
Alle auf die Ausländer – da macht man es sich zu einfach. (Bild: Shutterstock)
Die «Linke» also spreche «kulturfremden» Männern unter dem Deckmantel des «Antirassismus» die Verantwortung für ihr Handeln ab. Das Verhalten unserer einheimischen Männer werde hingegen mit schärferen Massstäben gemessen. Das ist die Ausgangsthese von Kolumnistin Nicole Ruggle. Das Fazit: «Die Linke ist zu dem mutiert, was sie zu bekämpfen vorgibt: Rassisten und Sexisten, die sich ideologisch völlig verrannt haben.» Die «Linke»: Wer soll das in diesem Fall überhaupt sein?
Die Kolumnistin hat sich hier mit ihrer Polemik aufs Glatteis begeben. Tatsächlich ist es so, dass es Mitglieder der SP und der Grünen gibt, die Kriminalität von Ausländern – und Kriminalität en général – verharmlosen. Das ist deren politische Haltung. Viel wichtiger ist das Recht – und hier werden die Ausländer härter bestraft als die «einheimischen Männer».
Es gilt in der Jurisprudenz der Rechtsgrundsatz «Ne bis in idem», zu Deutsch: nicht zweimal in derselben Sache. Dieser Rechtsgrundsatz greift für Ausländer nur bedingt. Ruggle führt die Straftat «Vergewaltigung» ins Feld. Hier wird ein Ausländer härter bestraft als ein Schweizer. Bei beiden gibt es eine Gefängnisstrafe. Beim Ausländer kommt der Landesverweis nach der abgesessenen Strafe hinzu. Doppelbestrafung. Schärfere Massstäbe für Ausländer. Nicht umgekehrt.

Diese illiberale Haltung, mit der das Individuum in sein ethnisches Kollektiv verbannt wird, irritiert.


Es ist nicht der einzige Punkt, in dem die Autorin falsch liegt. Dass sie die Straftaten «Schändung» und «Vergewaltigung» gleichsetzt – geschenkt. Aber wer sind denn eigentlich «einheimische» und wer die «kulturfremden» Männer? In einer Nation, die sich mit Recht als funktionierendes Einwanderungsland bezeichnen darf, einer Nation auch, die sich aus verschieden Religionen und Landessprachen zusammensetzt, ist dies eine merkwürdige Aussage. Da wurde der Begriff «Willensnation» nicht verstanden.
Die Autorin benennt die «Täter». Tamilen, Eritreer, Äthiopier. Ebenfalls Secondos, die Schweizer sind. Also auch die, die in Massen bei uns Militärdienst leisten, gehören zu den «Kulturfremden». Diese illiberale Haltung, mit der das Individuum in sein ethnisches Kollektiv verbannt wird, irritiert. Die meisten Ausländer in der Schweiz sind keine Delinquenten – wie die Schweizer es ebenfalls nicht sind.
Zwar stimmt es, dass in der Schweiz für viele Gewalt- und Sexualdelikte Ausländer verurteilt werden – und dies stellt ein Problem dar, das man ansprechen und auch angehen muss. Damit hätte sich die Autorin befassen können. Tut sie aber nicht und schreibt gegen die «Linke»: «Sie verbrüdert sich mit den Tätern und lässt diese unter ihrer ideologischen Schirmherrschaft munter weiter Frauen belästigen.» Anstatt eine vorgefertigte Meinung niederzuschreiben, könnte sie sich auch vertieft mit der Thematik auseinandersetzen.

Die Debatten über die öffentliche Sicherheit, zur Ausländer- und Integrationspolitik sind komplex, sie sind nicht schwarz-weiss.


Just am Montag hat der Nationalrat eine Motion zum Landesverweis via Strafbefehl verabschiedet. SP und Grüne waren dagegen, ja, aber nicht, weil sie den Landesverweis als solchen nicht unterstützt, sondern weil sie befürchteten, dass die Betroffenen nicht genug Möglichkeiten haben, um sich angemessen verteidigen zu können. Nationalrätin und Juristin Sibel Arslan (GB) sprach sich im Nachgang sogar dafür aus, bei Gewalt- und Sexualdelikten das Strafmass mehr auzuschöpfen – solange die angemessene Möglichkeit zur Verteidigung und folglich einem fairen Verfahren bestehe. Das aktuelle Beispiel soll aufzeigen: Die Debatten über die öffentliche Sicherheit, zur Ausländer- und Integrationspolitik sind komplex, sie sind nicht schwarz-weiss.
Die Autorin bemängelt am Schluss, dass die politische Rechte die einzige sei, die die Problematik anspreche – und deshalb werde ihr mangelnde Differenzierung vorgeworfen. Per se stimmt das nicht. Beim Kommentar der Autorin jedoch trifft dies zu.
Für jeden straffälligen Ausländer einfach die Ausschaffung zu fordern, ist Symptombekämpfung. Alle Ausländer kollektivistisch als potenzielle Straftäter zu framen, ist undifferenziert und vor allem eines nicht: liberal.

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