Renteninitiative der Jungfreisinnigen: Aufstand der Jungen

Renteninitiative der Jungfreisinnigen: Aufstand der Jungen

Ein Brief von Kolumnist Matthias Müller an unsere Leser und Leserinnen.

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von Matthias Müller am 2.8.2021, 07:50 Uhr
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Liebe Leserin, lieber Leser,
gestatten Sie mir bitte, an dieser Stelle ausnahmsweise in ganz eigener Sache an Sie zu gelangen:
Vor Kurzem haben wir Jungfreisinnigen Schweiz in Bern unsere «Renteninitiative» eingereicht. Es sind in den vergangenen 20 Monaten rund 145'000 Unterschriften zusammengekommen. Noch nie hat es in der Geschichte der Schweiz ein Volksbegehren gegeben, das am Pensionsalter rütteln wollte. Wir sind die ersten. Und als Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz freut es mich ganz besonders, dass es uns zum ersten Mal gelungen ist, aus eigener Kraft eine Volksinitiative zu sammeln – und das gerade jetzt. Im Folgenden möchte ich Ihnen darlegen, weshalb wir diesen Schritt unternommen haben.

Altersvorsorge: grösste Sorge

Es ist bekannt: Die Altersvorsorge ist ein Thema, das alle Generationen beschäftigt. Seit Jahren belegt es in allen Sorgenranglisten zuverlässig Platz 1. Die Bevölkerung erwartet von der Politik langfristige Lösungen. Es erstaunt deshalb nicht, dass die letzten eidgenössischen Vorlagen – es sei hier an die unverantwortliche AHV-plus-Initiative der Gewerkschaften sowie das ungenügende Reformpaket «Altersvorsorge 2020» erinnert – an der Urne Schiffbruch erlitten haben. Beide Vorlagen wollten die Rentenleistungen ausbauen.
Dabei ist die AHV, das wichtigste Sozialwerk überhaupt, schon seit längerem defizitär. In etwa 15 Jahren geht ihr das Geld aus. Es ist deshalb vordringlich, dass die erste Säule strukturell saniert wird, sodass alle Generationen, vor allem aber die nachkommenden, eine Chance auf eine anständige Rente haben.

Renteninitiative: wirklich langfristige Lösung

Die Renteninitiative bietet eine langfristige Lösung. Sie fordert eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters in der Schweiz bis 2032 für beide Geschlechter auf 66 Jahre. Danach soll das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0,8 Monate angehoben werden. Die Erhöhung soll jeweils fünf Jahre vor Anhebung bekanntgegeben werden.
Damit bietet die Initiative einen echten Ansatz zur Lösung der immer grösser werdenden finanziellen Probleme unseres wichtigsten Sozialwerkes. Denn mit der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters setzen wir beim entscheidenden Grund für die finanzielle Schieflage des Systems an: die stets steigende Lebenserwartung. Unsere Initiative sorgt dafür, dass die unvermeidlichen Zusatzkosten aus der höheren Lebenserwartung fairer auf alle Generationen verteilt werden. Eine Rentenaltererhöhung wird im Übrigen – entgegen der jüngst verlautbarten These von Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger (siehe hier: Link) – auch im ökonomischen Schrifttum als höchst wirkungsvoll erachtet.
So hält etwa auch Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti in einem Diskussionspapier vom Februar 2019 füglich fest: «Jede Reform der Altersvorsorge, die ernsthafte Schritte in Richtung Nachhaltigkeit machen möchte, muss das generelle Rentenalter auf über 65 Jahre erhöhen. Alle Faktoren, die für das zunehmende Ungleichgewicht des Systems verantwortlich sind, würden so gleichzeitig verbessert: Wegen der längeren Erwerbstätigkeit steigen die Einnahmen und mit den dadurch zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden das Wirtschaftswachstum, gleichzeitig sinken mit der kürzeren Bezugsdauer die Ausgaben.»
Der besagte Autor gelangt deshalb zum Schluss: «Keine andere Massnahme (als die schrittweise Rentenalterhöhung) ist nur annähernd so wirkungsvoll für eine nachhaltige Gesundung der Schweizer Altersvorsorge.»
Unsere Initiative ist aber nicht nur eine nachhaltige Sanierungsstrategie. Mit der Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung macht sie zusätzliche und oftmals wenig weitsichtige Hauruckübungen zur kurzfristigen Sicherung der strukturellen Finanzierungsprobleme unnötig. Es würde namentlich zu keiner erneuten Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, die Geringverdiener ungleich härter trifft als Gutverdiener. Es müssten insbesondere keine höheren Lohnbeiträge verlangt werden, die Junge stärker belasten als Ältere.
Es bedürfte vor allem keiner Senkung des Rentenniveaus – ein Schritt, der politisch ohnehin kaum realisierbar wäre. Und es könnte schliesslich ganz besonders auf alle untauglichen Lösungsvorschläge der Linken verzichtet werden, die zu einer schockartigen Verschlimmerung des Systems oder einer Linderung der finanziellen Probleme bloss für wenige Jahre führten, so etwa die Initiative für eine 13.AHV-Rente oder die Idee, Nationalbankgewinne in die AHV zu schleusen.

Zwang zur ernsthaften Auseinandersetzung mit der AHV

Die Renteninitiative zwingt die Politik dazu, sich mit einer wirklich nachhaltigen Reform der Altersvorsorge auseinanderzusetzen. Das ist gut so! Denn bislang verweigerte sich Bundesbern jeglicher Diskussion. Der Reformbedarf wird in ein paar Jahren aber ohnehin noch dringlicher sein als heute, sodass die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und die Altersvorsorge nachhaltig reformiert werden kann. Die Renteninitiative als Retterin in der Not? Ja, ich bin überzeugt, dass unsere Renteninitiative gute Chancen hat, von Volk und Ständen angenommen werden, denn sie zielt auf eine nachhaltige Sicherung unserer Renten ab.
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