Rechtsstaat für alle – auch für Gianni Infantino

Das Bundesstrafgericht hat den ausserordentlichen Bundesanwalt für befangen erklärt. Dabei darf es nicht bleiben.

von Dominik Feusi am 14.5.2021, 11:30 Uhr

Werden die Machenschaften von FIFA-Präsident Gianni Infantino weiter untersucht oder nicht? (Bild: United Nations Office on Drugs and Crime, Creative Commons-Lizenz)

Das Urteil ist ein Sieg, ein Sieg für Gianni Infantino (Lesen Sie hier warum). Das Bundesgericht hat den vom Parlament eingesetzten ausserordentlichen Bundesanwalt Stefan Keller für befangen erklärt, und so die weitere Untersuchung von Machenschaften des FIFA-Präsidenten unterbunden.

Das Urteil strotzt vor Ungereimtheiten (Lesen Sie hier mehr darüber). Wie immer man zum Entscheid steht: Das Urteil ist keine Visitenkarte der Schweizer Justiz, vielmehr bekräftigt es die Befürchtung, dass die dritte Gewalt mit der Untersuchung und Aufarbeitung der Machenschaften rund um die FIFA überfordert ist.

Lesen Sie die Recherche zum Urteil des Bundesstrafgerichtes und die Hintergründe der Untersuchung von geheimen Treffen zwischen der Bundesanwaltschaft und der FIFA in drei Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3

Fakt ist: Die Bundesanwaltschaft war und ist von der FIFA unterwandert. Ein Ex-Bundesrichter aus diesem Millieu ist Partner bei den Anwälten von Gianni Infantino, ein Ex-Staatsanwalt des Bundes ist am Bundesstrafgericht in leitender Stellung. Der Sumpf ist grösser als bisher bekannt. (Lesen Sie hier die Recherche darüber)

Allerdings: Eine glaubwürdige, unabhängige Justiz ist Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen überhaupt – und ein Standortvorteil. Bloss: Das Urteil des Bundesstrafgerichtes ist rechtskräftig, Stefan Keller darf nicht mehr zu Infantino untersuchen.

«Damit dies nicht das Ende des Rechtsstaates bedeutet, sollte die Gerichtskommission dafür sorgen, dass die Untersuchungen weitergehen.»

Damit dies nicht das Ende der Untersuchungen, das Ende des Rechtsstaates bedeutet, sollte die Gerichtskommission sich nicht einschüchtern und von einseitigen Medienberichten beeinflussen lassen und dafür sorgen, dass die Untersuchungen weitergehen. Zum Beispiel mit einem zweiten Sonderermittler an der Seite des unerschrocken ermittelnden Kellers.

Das wäre dann auch ein Sieg, ein Sieg für den Rechtsstaat Schweiz.