Was ist mit dem «Kohäsionsbeitrag» der Schweiz?
Die Schweiz muss neu regelmässig zahlen. Das Geld geht an alle ärmeren EU-Länder, mit denen die Schweiz Projekte ausarbeitet. Maximal zehn Prozent können für Projekte im Bereich Migration ausgegeben werden.
Was kostet es? Statt 130 Millionen Franken pro Jahr verpflichtet sich die Schweiz, knapp drei Mal so viel zu bezahlen (350 Mio.). Zudem wird bei Inkrafttreten ein Beitrag für die Übergangsphase fällig. Dies gilt allerdings nur bis 2036. Danach wird der Betrag an die Wirtschaftsleistung angepasst, also erhöht.
Wenn sich die EU erweitert, zum Beispiel mit Balkanstaaten oder der Ukraine, dann wird der Beitrag ebenfalls erhöht. Er wird zu einer völkerrechtlichen Verpflichtung. Das Parlament kann ihn nicht mehr wie 2019 aussetzen, wenn die EU ungerechtfertigte Massnahmen gegen die Schweiz beschliesst. Zusätzlich werden für die Übergangsphase rund 900 Millionen Franken fällig.
Der Kohäsionsbetrag wird von der EU als «Marktzutrittsgebühr» dargestellt. Das widerspricht der Tatsache, dass umgekehrt die EU nichts bezahlt für den Marktzutritt in die Schweiz, wo sie mehr verkauft als wir ihr. Genau betrachtet ist der Kohäsionsbeitrag nichts anderes als ein Zoll – ausser, dass er nicht von den exportierenden Unternehmen, sondern von der Allgemeinheit getragen wird.