Rahmenabkommen: nachgeben oder nicht?

Rahmenabkommen: nachgeben oder nicht?

Die Aussenpolitische Kommission verlangt vom Bundesrat, das Verhandlungsmandat zu öffnen. Sie will damit mehr Flexibilität und «Abschlussverhandlungen».

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von Dominik Feusi am 17.5.2021, 18:08 Uhr
SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG) findet die Beschlüsse der Kommission eine «Farce».
SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG) findet die Beschlüsse der Kommission eine «Farce».
Eigentlich hatte die Kommission für die ausserordentliche Sitzung ganze fünf Bundesräte vorgeladen, doch die Regierung liess sich nicht vorführen und schickte bloss Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis.
Die Kommission stimmte Anträgen von Christa Markwalder (FDP, BE) und Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) zu, welche das Verhandlungsmandat «anpassen» wollen. Gemäss Portmann würde das bedeuten, dass statt einzelnen Forderungen zu offenen Punkten nur noch Prinzipien festgehalten würden. Bei der Unionsbürgerrichtlinie also zum Beispiel, dass die Richtlinie nur in Bezug auf den Arbeitsmarkt gelte.
DerAbbruch der Verhandlungen sei keine Option, wenn kein Konzept vorliege, wie die Bilateralen weitergeführt werden könnten, sagte Tiana Angelina Moser, GLP-Nationalrätin (ZH) und Präsidentin der APK-N nach der Sitzung.

«Farce der EU-Turbos»

SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel (SG) findet das eine «Farce». Die «EU-Turbos» in der Kommission wollten den Bundesrat mit allen Mitteln zum Nachgeben zwingen. Dabei habe die Kommission und das Parlament das bestehende Mandat mit den «roten Linien» selber festgelegt. Und es entspreche den Positionen sowohl der SP beim Lohnschutz als auch der FDP bei der Unionsbürgerrichtlinie.
Dies bedeute kein Nachgeben gegenüber der EU, betont Portmann. Es gehe weiterhin darum, in den offenen Punkten Sicherheit zu bekommen. «Aber ich habe den Eindruck, die EU und die Schweiz reden aneinander vorbei», sagt er.

«Null Spielraum»

Das Problem sei die starre Haltung des Bundesrates, die «null Spielraum» bei Verhandlungen bedeute, sagt Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL), welche den Anträgen zugestimmt hat.

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