Rahmenabkommen: Die letzten Rettungsversuche und was sie bedeuten (1): Amherds Querschuss

Rahmenabkommen: Die letzten Rettungsversuche und was sie bedeuten (1): Amherds Querschuss

Bundesrätin Viola Amherd forderte plötzlich ein Nachgeben des Bundesrates. Wieso sie das tat und was es bewirkte.

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von Dominik Feusi am 22.5.2021, 10:12 Uhr
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Bundesrätin Viola Amherd hat sich seit ihrer Amtsübernahme zum Rahmenabkommen nie besonders prägnant geäussert, auch im Bundesrat nicht. Mitberichte für die Bundesratssitzungen von ihr zum Thema sind aus den letzten Monaten nicht bekannt. Sie trug die bundesrätliche Politik kollegial mit.
(Lesen Sie hier den zweiten Teil über den «Anhang Markwalder» und hier den dritten Teil über die gestartete Volksinitiative.)

Im Widerspruch zur Partei

Bis letzten Mittwoch. Da forderte sie plötzlich, die Schweiz solle der EU bei der Unionsbürgerrichtlinie entgegenkommen, um dann beim Lohnschutz etwas herauszuholen. Dies entspricht exakt der Forderung der EU-Turbos in der SP und in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates – und es widerspricht diametral der Position des Bundesrates und der eigenen Partei, der Mitte.
Das Ziel des Vorstosses ist klar: Wenn der Lohnschutz und die flankierenden Massnahmen gerettet werden könnten, dann liesse sich vielleicht der Gewerkschaftsflügel der SP besänftigen und wieder in die europapolitische Koalition einfügen, welche die Abstimmungen über die bilateralen Verträge mit Ausnahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 gewonnen hat. Dann, so die Idee, könnte der Bundesrat das Abkommen paraphieren und durch das Parlament bringen. Und in einem Abstimmungskampf hiesse es dann wieder «alle gegen die SVP» – mit offenem Ausgang.

Leuthards Handschrift

Der Mitbericht von Amherd ist dreieinhalb Seiten lang und derart detailliert, dass die anderen Bundesräte nicht davon ausgehen, dass Amherd ihn selber geschrieben hat. Vielmehr heisst es überall, wo man nachfragt, dass dieser Vorschlag nur von alt Bundesrätin Doris Leuthard stammen könne. Sie engagiert sich stark für das Rahmenabkommen, obwohl die alt-Bundesräte eigentlich untereinander abgemacht haben, sich zurückzuhalten. Leuthard pflegt einen engen Kontakt mit Amherd. Und Amherds engste Vertraute ist Brigitte Hauser-Süess, schon Leuthards persönliche Beraterin.
Noch weniger gut kommt bei den Regierungskollegen von Amherd an, dass der Mitbericht am Vorabend Tamedia zur Verfügung gestellt wurde. In mehreren Departementen geht man davon aus, dass auch dafür Amherd verantwortlich sei. Sie habe sich vorsorglich von der Ablehnung des Rahmenabkommens distanzieren wollen, um ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Ähnliches gilt für Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die den Plan von Amherd umgehend unterstützte.

«Vertrauensbruch»

Damit hat sich Amherd allerdings im Bundesrat selber keine Freunde geschaffen. Von «Vertrauensbruch» und «Illoyalität» ist im Umfeld die Rede. Vor allem auch deshalb, weil Amherd Mitte April vor der Reise von Bundespräsident Guy Parmelin nach Brüssel die Entscheide des Bundesrates noch mitgetragen hatte. Langfristig habe sie sich damit enorm geschadet, heisst es aus mehreren Departementen.
Was bedeutet der Mitbericht für das Schicksal des Rahmenabkommens? Der Mitbericht hatte im Bundesrat zwei Folgen: Einerseits war Bundesrat Ignazio Cassis gezwungen, sich klar festzulegen, und zwar gegen Amherds Mitbericht und gegen Konzessionen in den offenen Fragen wie der Unionsbürgerrichtlinie, für die der Bundesrat eigentlich «rote Linien» beschlossen hat.

Druck auf Alain Berset

Andererseits machte der Mitbericht von Amherd und die Unterstützung durch Sommaruga die Lage für Bundesrat Alain Berset ungemütlich. Er lehnt das Abkommen ohne Konzessionen der EU zwar klar ab und hat sich im Bundesrat auch schon entsprechend geäussert. Aber diese Meinung als einziger SP-Bundesrat und dann noch auf der gleichen Seite wie die beiden FDP- und SVP-Bundesräte zu vertreten, setzte ihn mehr Druck aus dem EU-Flügel der seiner Partei aus als je zuvor.
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